LH Wallner fordert für Energiewende deutlich schnellere UVP-Verfahren

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Mittwoch im Landtag für die Reduzierung der Dauer von UVP-Verfahren für Projekte zur Energiewende von derzeit fünf auf zwei Jahre ausgesprochen. "Noch besser wäre ein Jahr", stellte der Landeshauptmann in der "Aktuellen Stunde" fest. Zwar seien in der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes Beschleunigungen vorgesehen, doch sei das Gesetz "zu zaghaft", so Wallner.

Konkret ging der Regierungschef auf das von Illwerke/VKW geplante Pumpspeicherkraftwerk "Lünerseewerk II" (Leistung von bis zu 1.000 Megawatt, Kosten: 2 Mrd. Euro) ein, bei dem mit einem fünfjährigen UVP-Verfahren gerechnet wird und das 2037 fertig werden soll. "2037 ist eine langweilige Ansage", stellte dazu Wallner fest. Wie andere Redner zuvor auch forderte er "mehr Tempo bei der Energiewende". Ohne Pumpspeicher werde es keine Energiewende geben. Die Illwerke/VKW AG sei in Deutschland zu einem mittleren Player geworden, weil mit der Hilfe des Vorarlberger Energieunternehmens die Energieversorgung über der Grenze sichergestellt werden könne.

In Vorarlberg habe man alles dafür getan, für den anstehenden Winter eine gewisse Absicherung zu schaffen. In manchen Regionen Europas, etwa in Frankreich oder im Süden, könne es sein, dass sich Haushalte zwischen Essen und Heizen entscheiden müssten. "Für Vorarlberg ist das kein Konzept", betonte Wallner. Man wolle in Vorarlberg im Sinne der Unabhängigkeit selbst saubere Energie erzeugen. In Sachen Gasversorgung sei der zwischen Österreich und Deutschland ausgehandelte Vertrag, wonach der Transit für Gas über Deutschland nach Tirol und Vorarlberg auch im Fall einer Gasmangellage aufrecht bleibt, noch nicht unterzeichnet. Zwar ging Wallner davon aus, dass das geschieht, "wir werden uns aber auch europarechtlich absichern", so der Landeshauptmann.

Der für Energie zuständige Landesrat Daniel Zadra (Grüne) unterstrich die Bedeutung der Wasserkraft für Vorarlberg und betonte, dass im Sinne der Energiewende weitere Kraftwerke gebaut werden müssten. "Die Ideen sind da, setzen wir sie um", sagte er. In Sachen Photovoltaik konnte er sich zukünftig eine Verpflichtung bei Neu- und Umbauten vorstellen.

Einigkeit herrschte im Vorarlberger Landtag darüber, dass "der Schritt zu erneuerbaren Energieträgern alternativlos ist", wie es die ÖVP-Abgeordnete Christina Metzler formulierte. Martin Staudinger (SPÖ), Bürgermeister der Bodensee-Gemeinde Hard, sprach etwa die Nutzung der Seewärme an. Eine Beschleunigung der UVP-Verfahren habe er schon im April gefordert. Daniel Allgäuer (FPÖ) mahnte ebenfalls mehr Tempo in der Umsetzung ein und verlangte darüber hinaus eine "Technologie-Offenheit ohne Denkverbote". Die CO2-Bepreisung sei in der aktuellen Situation zurückzunehmen. Für Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer war der Schlüssel zur Energiewende "eigene, saubere Energie". NEOS-Abgeordneter Garry Thür forderte, dass das Geld, das das Land für die Ablöse von Heimfallsrechten von den Illwerken erhalten wird (jährlich 21 Mio. Euro über die nächsten 30 Jahre hinweg), in einem Zukunftsfonds angelegt wird.