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Politik Inland
09/18/2019

Letzte Sitzung: BVT-U-Ausschuss soll nach der Wahl weitergehen

Endbericht mit Kritik an Kickl. EIne Fortsetzung der parlamentarischen Untersuchungen dürfte sich wohl um Ibiza-Affäre drehen.

Die parlamentarischen Untersuchungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dürften nicht die letzten das Innenministerium betreffenden sein. Bei der Abschlusssitzung des BVT-U-Ausschusses sprachen sich alle Fraktionen außer der ÖVP explizit für eine Fortsetzung der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode aus, wobei diesmal die Ibiza-Affäre im Mittelpunkt stehen dürfte.

FP-Fraktionschef Hans Jörg Jenewein wäre sogar bereit, einen Notariatsakt zu unterfertigen, dass er einen neuen Ausschuss befürworten würde, wo dann schwarze Netzwerke nicht nur im Innen-, sondern auch im Justizministerium erörtert werden sollen. Das gefällt auch den anderen Fraktionen, die aber die Ibiza-Affäre als zentrales Thema kommender Untersuchungen sehen. Ginge es nach Peter Pilz, sollte der neue U-Ausschuss gleich in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats beschlossen werden, wobei er sich zuversichtlich zeigte, trotz schwacher Umfragewerte seiner Liste JETZT wieder dabei zu sein.

Seitens der ÖVP wies Fraktionschefin Gaby Schwarz darauf hin, dass es sich um ein Minderheitenrecht handle und somit soundso die Möglichkeit bestehe, einen Ausschuss einzuleiten. Es werde sich aber keine Fraktion, somit auch ihre nicht, gegen Aufklärungsarbeit wenden.

ÖVP sieht Kickl im Zentrum der Kritik

Aus Sicht der türkisen Mandatarin hat der aktuelle Ausschuss jedenfalls vor allem Erkenntnisse gebracht, die den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) belasten, nämlich bezüglich der illegalen Hausdurchsuchungen und dessen "Geheim-Projekt" im BVT. Letzteres wurde auch von Pilz besonders hervorgehoben, der sich erfreut zeigte, dass eine "Partei-Stasi an der Spitze des Verfassungsschutzes vereitelt wurde". Jenewein wiederum betonte, die Untersuchungen hätten gezeigt, dass viele der erhobenen Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprochen hätten, etwa überzogene Berichte die Hausdurchsuchung im BVT betreffend.

SPÖ und Neos vermissen Eingreifen von Kurz

SP-Fraktionschef Jan Krainer und seine Kollegin Stephanie Krisper von den Neos wollten neben aller Kritik an Kickl auch die ÖVP und deren Obmann Sebastian Kurz nicht aus der Ziehung lassen. So sei der Innenminister zwar der Drahtzieher gewesen, doch habe ihm Kurz als Regierungschef bis zur Ibiza-Affäre die Mauer gemacht, meinte Krainer. Krisper nannte den Alt-Kanzler "sehr verantwortungslos", weil dieser nichts dagegen getan habe, als durch Kickl die Reputation des BVT und damit auch Österreichs Sicherheitslage gelitten habe.

Als wichtige Konsequenz aus der Ausschussarbeit bleibt für die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ), dass nun die Reputation des Bundesamts wieder hergestellt werden müsse. Insgesamt bilanzierte die Zweite Nationalratspräsidentin, dass der Ausschuss über rund ein Jahr in einer sehr sensiblen Materie sehr wertvolle Arbeit geleistet habe. Zufrieden war auch Verfahrensrichter Eduard Strauss, der einen durchaus sehr kritischen Abschlussbericht vorgelegt hatte, der sowohl den früheren Generalsekretär im Innenressort Peter Goldgruber als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schlecht aussehen lässt. Strauss wollte das heute gar nicht näher kommentieren und betonte, faktenbasiert gearbeitet zu haben: "Was es wiegt, das hat es."

Quasi enderledigt wird der Ausschuss mit der Behandlung der Abschlussberichte kommende Woche im Nationalrat.