Lehrerdienstrecht: "Warten auf Godot"

Kein Verständnis hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) für weitere Verzögerungen beim Lehrerdienstrecht. "Mich irritiert, wenn ich höre, wir haben noch zwei, drei, vier Jahre Zeit", so Schmied am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Das sehe sie nicht so. "Das wäre mir zu sehr Warten auf Godot und der kommt nicht."

Die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann im KURIER, sich bei den Verhandlungen demnächst einzuschalten, verstehe sie als Unterstützung, so Schmied. Sie habe immer gesagt, dass Änderungen im Dienst- und Besoldungsrecht als Regierungsvorhaben gesehen werden müssten. Als einzelne Fachministerin könne sie das nicht schaffen. Allein seit Mai 2012 habe es 27 Verhandlungsrunden gegeben. "Daher ist es wichtig, dass Kanzler und Vizekanzler dahinterstehen und dem Nachdruck verleihen."

Ein Beschluss des Dienstrechts ohne Zustimmung der Gewerkschaft nannte Schmied eine "Option". "Ich fände es aber traurig, wenn es dazu kommen müsste." Wo Wettbewerbsbedingungen wie etwa in der Industrie herrschten, denke die Gewerkschaft diese mit und bezöge sie in die Verhandlungen mit ein, "weil das Gesamtinteresse im Auge behalten wird", so Schmied. Sie appellierte an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) daher, "die Zukunft des öffentlichen Dienstes mitzubedenken": "Wenn wir keinen starken öffentlichen Dienst haben, arbeiten wir dem Neoliberalismus zu."

Anwesenheit und Entlastung der Lehrer

Auch die Proponenten des Bildungsvolksbegehrens appellieren an die GÖD, einen neuen Anfang zu machen. Der ehemalige steirische Landesschulratspräsident Bernd Schilcher forderte in einem Offenen Brief GÖD-Chef Fritz Neugebauer mit einem Verweis auf gemeinsame alte Zeiten in der ÖVP auf, die "überholte Vorstellung" vom "einfachen Pflichtschullehrer" und den "Damen und Herren Gymnasial-Professoren" zu beseitigen. Und: "Was spricht dagegen, dass auch in Österreich alle Lehrer von, sagen wir, 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr in der Schule sind ? So wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Diese Anwesenheit ist viel wichtiger als die Anzahl der Unterrichtsstunden." Als "Gegengabe" könne er sich in großen Schulen eigene "Support"-Mannschaften und für die kleinen Schulen "Support-Pools" bei den Landesschulräten zur Entlastung der Lehrer vorstellen, so Schilcher.

"Lieber Fritz, du bist, wie schon die meisten GÖD-Chefs vor dir, viele Jahrzehnte hindurch ein gewiefter Taktiker wie auch ein trick-und erfolgreicher Standesvertreter gewesen.", meint Schilcher. "Aber nicht nur. Dich haben doch immer auch die Ergebnisse der Bildung interessiert, die Fortschritte, die unsere Kinder machen und die Entwicklung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass du mit dem recht kümmerlichen Status quo unserer Bildungspolitik glücklich bist." Also dürfe man auf keinen Fall noch weitere zwei, drei Jahre über ein neues Dienstrecht verhandeln: "Dann ist in der Zwischenzeit so ziemlich alles den Bach hinunter gegangen."