Oesterreichs Finanzministerin Maria Fekter (OeVP, v.l.), Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPOe), Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger (OeVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPOe) unterhalten sich am Mittwoch (28.03.12) im Parlament in Wien (Oesterreich) vor Beginn einer Sitzung des Nationalrates. In der Sitzung am Mittwoch soll nach einer Debatte das Sparpaket beschlossen werden. Foto: Hans Punz/dapd

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Lehrerdienstrecht
07/02/2013

Fekter: "Schmied hat’s an die Wand gefahren"

Die Koalition geht mit einem roten und einem schwarzen Reformplan in die finale Verhandlung mit der Gewerkschaft.

von Karin Leitner, Bernhard Gaul

Schräge Polit-Welt. Am Mittwoch, bei der 29. Verhandlung über ein neues Lehrerdienstrecht, verlaufen die Fronten nicht mehr so, wie sie sein sollten: hier die Regierungs-, da die Standesvertreter. Nun heißt es: die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek gegen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter und die ÖVP-dominierten Gewerkschafter. Der Wahlkampf macht Schule.

Unterrichtsministerin Schmied hatte am Dienstag kund getan, sie, Heinisch-Hosek und Fekter würden „mit dem gemeinsam erarbeiteten Regierungsvorschlag“ in die heutige Verhandlung gehen.

Stimmt nicht, sagt Fekter im KURIER-Gespräch: „Ich werde heute die ÖVP-Position einbringen.“ Der Kern: Statt einer wöchentlichen Unterrichtspflicht gibt es ein Jahresarbeitszeitmodell (das Pflichtschullehrer schon haben). Um das zu erstellen, sei eine Arbeitszeitstudie vonnöten. Fekter und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger haben all das vergangene Woche mit Beamtenboss Fritz Neugebauer und dem obersten Lehrergewerkschafter Paul Kimberger besprochen.

Zwist

Warum absentiert sich Fekter vom rot-schwarzen Entwurf vom Mai 2012, in dem verankert ist, die Unterrichtspflicht von derzeit 20 bis 22 auf 24 Wochenstunden zu erhöhen? „Erstens: Es gibt keinen Regierungsbeschluss. Ich bin bass erstaunt, dass Schmied so etwas behauptet. Es gibt nur einen Vorschlag der Fachministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek; der wurde nur von den Kosten her mit mir akkordiert. Und das Finanzielle war nicht das Nadelöhr“, sagt Fekter. „Zweitens: Schmied hat das Ganze mit ihrem Einheitsbrei-Vorschlag an die Wand gefahren. Der hat viele neue Probleme aufgeworfen. Ich kann nicht über alle Lehrer mit den 24 Wochenstunden drüberfahren. Man muss je nach Schultyp differenzieren.“ Sie halte es für „fatal, dass sich Schmied und Heinisch-Hosek seit Wochen weigern, über Kompromisse zu verhandeln. Dass sie darüber nicht einmal reden wollen, ist eine Provokation“, befindet die Finanzministerin. Und so habe die ÖVP eine Kompromissvariante ersonnen.

Warum will sie nun eine Arbeitszeitstudie, derer es bereits gibt? Ist das nicht bloß Taktik, um die Reform vor der Wahl nicht mehr beschließen zu müssen, wie die SPÖ meint? Von wegen, sagt Fekter: „Vom Zeitlichen her ist das kein Problem. Wir können auf der Arbeitszeitstudie aus dem Jahr 2000 aufbauen.“ Zudem sei die Studie nötig, um eruieren zu können, „welche Art von Unterstützungspersonal in welcher Zeit nötig ist, um die Lehrer zu entlasten, damit sie mehr Zeit mit den Kindern verbringen können“.

Auch da seien die SPÖ-Ministerinnen säumig: „Auf die Frage der Gewerkschaft, wie die Lehrer entlastet werden sollen, kommt von ihnen keine Antwort. Die Sozialarbeiter, die Schmied anbietet, reichen doch nicht. Es braucht auch Psychologen und administratives Personal. Ich verstehe nicht, warum sich Schmied mit diesen Argumenten nicht auseinandersetzt.“ Wie soll die Verhandlung angesichts dieser Differenzen heute verlaufen? „Ich werde Schmied und Heinisch-Hosek klar machen, dass verhandeln heißt, auf die Argumente des Gegenübers einzugehen – und dass sie unsere guten Vorschläge annehmen sollen.“ Wenn sie das nicht tun? Setzt sie dann auf den SPÖ-Kanzler, der das Dienstrecht zur Chefsache machen will, wenn es auch heute keinen Konsens gibt? Wohl nicht. „Es ist bezeichnend, dass er über eine Gewerkschaft drüberfahren will, die schwarz ist (Werner Faymann hat ja wissen lassen, die Reform notfalls ohne Sanktus der Standesvertreter zu beschließen). Da bin ich nicht dabei“, sagt Fekter. Scheitere das Projekt, „dann an denen, die sich weigern, über den Vorschlag eines anderen auch nur zu reden. Wenn man ausschließlich ideologisch unterwegs ist, in Richtung Einheitsbrei, dann wird das nicht gehen. Ich bin mit meinen Verhandlungen immer rasch zu einem Ende gekommen.“

In der SPÖ ist man empört darüber, „dass sich die ÖVP vor Neugebauer auf den Rücken haut – obwohl sie Dienstgeber ist“. Das Begehren nach einer Arbeitszeitstudie habe nur einen Zweck: Zeit zu schinden, zu verhindern, dass es vor der Wahl ein neues Dienstrecht gibt.

Lehrergewerkschaftschef Kimberger ist naturgemäß zufrieden, wie er dem KURIER sagt: „Die ÖVP hat sich von der Gewerkschaft überzeugen lassen.“

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