Neugebauer sieht sich am Start, Regierung fast im Ziel

Gabriele Heinisch-Hosek wähnte sich kurz vor dem Ziel. Einen Marathon von 42,2 Kilometern als Maßstab für die Lehrerdienstrechtsverhandlungen genommen, sei man bei Kilometer 38, sagte die SPÖ-Beamtenministerin (SPÖ) jüngst. Sie dürfte sich verschätzt haben. Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer befindet nämlich: „Sagen wir so: Wir sind schon gestartet.“ Er hat bisher zu den Endlos-Verhandlungen geschwiegen. Nun hat er sich, mit Lehrergewerkschaftsboss Paul Kimberger an der Seite, geäußert.

Lange Wunschliste

Kimberger, der nach Runde 32 von „Schritten in eine positive Richtung“ gesprochen hat, beklagt, nur ein Wunsch sei erfüllt worden: die einheitliche Ausbildung der Lehrer – mit Masterabschluss. Es gehe nach wie vor darum, einen Gesetzesentwurf zu reparieren, den nicht einmal das Unterrichtsministerium, sondern eine Beratungsfirma erstellt habe. Ergebnisse nach der heutigen Zusammenkunft mit Heinisch-Hosek seien daher nicht zu erwarten.

Neugebauer tat kund, unter welchen Bedingungen es den von der Regierung verlangten Gesetzesentwurf geben könne: Eine Arbeitszeitstudie müsse her, um ein Jahresarbeitszeitmodell bauen zu können. Mehr als das von Rot und Schwarz gebotene Hilfspersonal für Lehrer (Sekretäre, Psychologen etc.) sei nötig. Der Lebensverdienst künftiger Pädagogen dürfe nicht geringer sein als jener der jetzigen. Lehrer die einheitlich geschult werden, seien gleich zu entlohnen. Sie müssten so viel bekommen wie derzeitige mit Uni-Studium. „Solange wir keinen Entwurf haben, in den all das eingearbeitet ist, kann es keinen Begutachtungsentwurf geben.“

Auf einen solchen drängt SPÖ-Kanzler Werner Faymann; Mitte August solle er fertig sein. Sowohl er als auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger möchten die Sache „vor der Wahl abschließen“. Neugebauer hat es nicht eilig: „Ich bin nicht für Verzögerung. Ich sehe diese Not aber nicht.“ Ihm reicht eine Grundsatzerklärung: „Wenn große Themen abgereift sind, können wir eine Punktation machen, an der die nächste Regierung weiterarbeiten kann.“ Allfälligem Druck aus seiner Partei, der ÖVP, will sich Neugebauer nicht beugen: „Sonst hätte ich hier die Hütte brennen.“

Heinisch-Hosek erzürnt der Widerstand. Die Gesetzesentwürfe kämen nicht von einer Beratungsfirma, sondern aus dem Ministerium von Claudia Schmied. Im Übrigen seien „schon sehr viele Wünsche der Teilgewerkschaften eingearbeitet worden. Der subjektiven Sicht der Gewerkschaft kann ich mit objektiven Gesetzesentwürfen entgegenhalten: Alle Neuen gewinnen im System. Für uns ist damit bald das Ende des Marathons erreicht.“

Ein „Zurück an den Start wird’s mit uns nicht geben“, sagt Heinisch zum KURIER. „Wir sind schon viel zu weit und gut unterwegs. Die Gewerkschaft dreht nun offensichtlich wieder um. Wenn sie jetzt aussteigen will, dann soll sie das klar und deutlich sagen. Wir suchen dann andere Wege.“ Welcher Weg es ist, sagt SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos: „Im Notfall treffen wir eine Entscheidung gegen die Bremser.“

Dienstrecht: Streit um Geld & Arbeitszeit

Eines für alle Es geht um ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer.

Sie sollen mit 2420 € ein höheres Anfangsgehalt bekommen als jetzt (Pflichtschullehrer: 2025 €, Bundeslehrer: etwa 2220 €). Die Gehaltskurve soll flacher werden, am Ende soll es 4330 € geben (derzeit: 4500 bzw. 5140 €). Die neuen Regeln sollen für künftige Lehrer gelten; diese können fünf Jahre lang zwischen altem und neuem Dienstrecht wählen.

Arbeitszeit 24 statt 20 bis 22 Stunden Unterricht pro Woche. Ausgenommen sollen sein: Klassenvorstände, Mentoren, Lehrer, die Schüler betreuen. Gewerkschaft will, dass auch Fachkoordinatoren, Lerndesignern, Administratoren, EDV-Kustoden u. a. eine Stunde eingerechnet wird. Damit käme de facto kein Pädagoge auf 24 Stunden.

Hilfspersonal Regierung will 400 Leute geben, der Gewerkschaft reicht das nicht.

Zulagen Soll es für betreuungsintensive Fächer geben. Gewerkschaft will, dass auch Volksschullehrer eine erhalten: für Schularbeits-Arbeit.