Politik | Inland
16.05.2017

Lehrer gegen "Schnellschuss"

Projekt steht nun auch politisch wieder auf der Kippe.

Lebt die Bildungsreform noch, oder ist sie der Koalition unter den Händen schon weggestorben? Und wie will der designierte ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz mit dem bei Lehrern nicht allzu beliebten Thema vorgehen?

Offiziell heißt es aus der ÖVP, dass an bestehenden Projekten festgehalten wird. Das soll auch für die Bildungsreform gelten. Die SPÖ mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid will das Projekt jedenfalls umsetzen.

Größte Hürde ist derzeit die Lehrergewerkschaft, die dem vorliegenden Projekt nicht zustimmen will. "Aus meiner Sicht wäre es klüger, nach der Wahl den Prozess von vorne zu beginnen. Jetzt rasch eine Entscheidung zu erzwingen, wäre ein Schnellschuss, und das sollte tunlichst vermieden werden", warnt Stephan Maresch von der Wiener Pflichtschullehrer-Gewerkschaft. Der Chef der Lehrergewerkschafter, Paul Kimberger, zeigt sich ein bisschen optimistischer als Maresch, will aber abwarten, wie die größten Probleme noch gelöst werden sollen.

Die SPÖ will das Thema zum Lackmus-Test für Kurz machen, ob er für das Großprojekt der Regierung entweder "seine" schwarzen Lehrergewerkschafter noch umstimmen kann – oder aber auch gegen deren Willen die Schulautonomie durchpeitschen würde.

Als letzte große Hürde bleiben dann noch die Grünen, ohne deren Stimmen im Parlament das Projekt an der Zweidrittelmehrheit scheitern würde. "Es harkt", erzählt Grünen-Bildungssprecher Harald Walser über den Verhandlungsstand. "In den Verhandlungen zeigt sich, dass die Volkspartei die Beweglichkeit eines Hydranten hat. Bei der SPÖ ist es nicht viel besser", klagt Walser.

Strittig sind noch einige Brocken: Die Gewerkschaft warnt vor größeren Klassen und dem Zwang zum Zusammenschluss mehrer Schulen mit nur mehr einem Direktor. Die Grünen wollen vor allem eine Modellregion zur Gemeinsamen Schule (in ganz Vorarlberg). Da geht die ÖVP aber sicher nicht mit.