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Politik Inland
10/14/2019

Leere Kassen: Wie viel ÖVP, SPÖ und FPÖ nun sparen müssen

Die drei größten Parlamentsparteien eint ein Problem: Ihre Schulden übersteigen das Vermögen bei Weitem.

von Christian Böhmer, Ida Metzger

Bier und Wein waren kostenlos, dasselbe galt für die Würstel, und auch beim Ambiente ließ die Party kaum Wünsche offen – immerhin wurde im Kursalon gefeiert, mit seinem italienischen Renaissance-Schick eine der ersten Adressen in Wien.

Als die Volkspartei am Abend der Nationalratswahl ihren Wahlsieg zelebrierte, ließ sie sich nicht lumpen.

Musste sie auch nicht, könnte man meinen. Immerhin ist mit dem satten Plus bei der Wahl ein sattes Plus bei der staatlichen Parteien- und Klubfinanzierung verbunden. Die Wahrheit ist komplizierter.

Tilgungsplan

Denn obwohl die ÖVP dank ihres Sieges geschätzte 9,5 Millionen Euro und damit beachtliche 2,3 Millionen mehr pro Jahr bekommt als zuvor, ist sie auf einen straffen Sparkurs eingestellt.

„Der Schuldenstand der Partei ist heute geringer als 2017. Durch einen Tilgungsplan schaffen wir, dass wir spätestens am Ende der Legislaturperiode schuldenfrei sein werden“, sagt VP-Generalsekretär Karl Nehammer zurückhaltend. Nachsatz: „Durch den Wahlerfolg wird dieser Weg einfacher.“

Wie hoch der Schuldenstand ist, will Nehammer nicht sagen. Dem KURIER wurde von anderer Stelle aber bestätigt, dass die zuletzt kolportierten 21,5 Millionen zu hoch gegriffen sind und es sich um einen „zweistelligen Betrag“ irgendwo zwischen 15 und 18 Millionen Euro handelt.

Negatives Eigenkapital

Die drei größten Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ eint damit ein bemerkenswertes Problem: Sie haben „negatives Eigenkapital“, sprich: stellt man dem Vermögen die Schulden gegenüber, ergibt sich ein Minus. Und zwar ein deutliches.

Bei der ÖVP ist das – nicht zuletzt ob der ihr zugeschriebenen Wirtschaftskompetenz – für manche überraschend.

Bei der SPÖ ist es mehr: Es wird existenzgefährdend.

Wie dem KURIER parteiintern bestätigt worden ist, liegt der Schuldenstand heute bei etwas mehr als 15 Millionen Euro. 2018/19 konnten zwar jeweils drei Millionen Euro zurückgezahlt werden. Dann aber kam der Wahlkampf, ein neuer Kredit – und nun „kostet“ das schlechteste Ergebnis der Geschichte die SPÖ politisch wie finanziell einiges.

2,5 Millionen verliert die Partei ab 2020 an Förderung. Man könnte auch sagen: Diese Summe muss sie zusätzlich zur Schuldentilgung sparen.

Sanierungskurs

Wenn SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt, man müsse einen „harten Sanierungskurs“ einschlagen, meint sie: Die SPÖ wird sich möglicherweise von Mitarbeitern trennen müssen. Das ist die Stelle, an welcher der neue Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ins Spiel kommt. Deutsch, so heißt es in der SPÖ-Wien, kenne die Struktur der Partei und schaffe es wohl, einen rigiden Sparkurs bei möglichst geringem Schaden umzusetzen.

Dem Vernehmen nach hat Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl im Präsidium schon deponiert, man dürfe bei älteren Mitarbeitern erst sparen, wenn laufende Beraterverträge gestoppt würden.

Blaue Verlierer

In absoluten Zahlen am härtesten trifft das miserable Wahlergebnis die FPÖ. Denn mit dem Minus bei der Wahl geht ein jährliches Minus von fünf Millionen Euro bei der Parteiförderung einher – bei Schulden in Millionenhöhe.

Wie hoch die Schulden sind, darüber will man bei der FPÖ ebenfalls nicht im Detail Auskunft geben. Glaubt man Parteichef Norbert Hofer, beläuft es sich auf „ein Zehntel“ von SPÖ und ÖVP – also ein bis zwei Millionen Euro.

Dass die geringere Parteienförderung nicht zum Stopp vieler Partei-Aktivitäten führt, erklären die Blauen mit der Struktur. Hofer: „Wir hatten immer geringe Personalkosten und stehen ganz anders da als etwa die SPÖ.“

Eines trifft freilich alle Parteien gleich: Seit Sommer gelten verschärfte Spendenregeln: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr überweisen, keine Partei darf mehr als 750.000 Euro annehmen. Allein mit der Hilfe von privaten Gönnern ist eine Sanierung der Parteien also nicht möglich.