Da gärte es in der türkis-grünen Koalition – und zwar kräftig. In der ÖVP war man verärgert, dass Kogler und sein grüner Parteikollege, Sozialminister Johannes Rauch, mit der Ankündigung eines Lebensmittelgipfels vorgeprescht waren. Obwohl im Kanzleramt schon länger an Plänen gegen die Teuerung und die hohe Inflation gebastelt worden war.
Am Wochenende jedenfalls mussten die ÖVP-Spitzen – neben Kanzler Nehammer vor allem Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Christian Stocker – ihre Handys ständig bereit halten, um in zahlreichen Telefonaten abzuklären, wie mit dem Lebensmittelgipfel des grünen Regierungspartners umgegangen werden soll. Letztlich soll es dann die starke Achse zwischen Nehammer und Kogler gewesen sein, die einen größeren Wirbel verhindert hat.
So galt es im Vorfeld abzuklären, wie mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel umgegangen werden soll. Die Grünen dürften nicht abgeneigt gewesen sein, auf diese Einnahme des Staates zu verzichten. Die ÖVP, allen voran der Finanzminister, waren strikt dagegen. Verwiesen wurde darauf, dass auch etliche Wirtschaftsforscher davon abgeraten hätten. Das Ansinnen wurde schließlich fallen gelassen. Im Gegenzug wurde von der ÖVP Agrarminister Norbert Totschnig zum montägigen Gipfel mit den Handelsvertretern geschickt, um dem Ganzen noch mehr offiziellen Charakter verpassen zu können. Man wollte auch noch Wirtschaftsminister Martin Kocher an den Tisch setzen, der war allerdings im Ausland.
Da das Thema „Mehrwertsteuer“ nicht mehr auf den Tisch gelegt werden konnte, war beim groß angekündigten Lebensmittelgipfel die Luft draußen. Kogler und Rauch erklärten das so: Das Gespräch habe, wie geplant, „ergebnisoffen“ stattgefunden und geendet. Die Kritiker – auch jene in der ÖVP – verwendeten das Wort „ergebnislos“.
Der verunglückte Gipfel war aber letztlich die Triebfeder, dass den gesamten Dienstag hindurch verhandelt wurde, um am Tag darauf im Ministerrat das Maßnahmenpaket vorlegen zu können. Und dass der große Krach verhindert werden konnte, wird in den Parteien als Zeichen gedeutet, dass die Koalition regulär bis in den Herbst 2024 halten wird.
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