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Anti-Terror-Paket
05/26/2021

Lebenslang im Terroristen-Register

Behörden und Unternehmen sollen Zugriff auf die Daten haben. Auch der Führerschein wird nach einer Verurteilung entzogen. Das hat Langzeit-Folgen.

von Michaela Reibenwein

Lebenslang. So lange sollen Personen, die terroristische Straftaten begangen haben, künftig in einem „Terroristen-Register“ erfasst sein. Die Maßnahme wurde bereits im Ministerrat beschlossen. Und sie hat weitreichende Folgen für die Betroffenen.

Abfragen

Die Vorgangsweise ist ähnlich wie bei Sexualstraftätern, heißt es aus dem Innenministerium. „Unser Ziel ist es, dass die Behörden ihre Informationen besser teilen“, sagt Innenminister Karl Nehammer, ÖVP. Und so können künftig nicht nur Behörden entsprechende Abfragen im „Terroristen-Register“ tätigen, sondern auch Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Das könnte künftig also auch bei Job-Bewerbungen eine große Rolle spielen. Denn auch private Firmen sollen Zugriff auf das Register haben. Konkret werden etwa Sicherheitsunternehmen genannt – Wien-Attentäter Kujtim F. hatte geringfügig bei einem Wachdienst gearbeitet. Und Nehammer bringt noch ein zweites Beispiel: „Berufssparten wie etwa Sprengmeister sind für Verurteilte damit ausgeschlossen.“

Betroffenen Personen soll auch der Führerschein entzogen werden. Und auch Waffenbehörden werden Abfragen in dem Register tätigen können – der legale Zugang zu Waffen und Sprengmitteln soll dadurch verhindert werden.

Die Maßnahme ist Teil des Anti-Terror-Pakets nach dem Anschlag vom 2. November. Erst am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass terroristische Rückfalltäter nach Verbüßen ihrer Strafe auch für zehn Jahre in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden können. Die Maßnahme richte sich nicht nur gegen islamistischen, sondern auch gegen rechtsextremen Terror, wird im Innenministerium betont.

Zweischneidig

Der Bewährungshilfeverein Neustart, der auch Terrorverurteilte nach ihrer Haft betreut, sieht das angekündigte „Terroristen-Register“ als zweischneidiges Schwert. „Wir verstehen die Intention hinter der Maßnahme“, betont Sprecher Andreas Zembaty. Doch würden Neben- und Zusatzstrafen wie eben ein Führerschein-Entzug die Resozialisierung erschweren. Konkret etwa bei der Jobsuche: „Es gibt kaum Arbeitgeber, die nicht nach einem Führerschein fragen“, gibt Zembaty zu bedenken.

Zudem lasse der Begriff „kritische Infrastruktur“ eine große Bandbreite zu. Die Jobsuche und somit die Wiedereingliederung in die Gesellschaft werde jedenfalls nicht einfacher.

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