Peter Kaiser: lch bewerte den Stil anderer Parteien nicht. Ich glaube, dass es eine klare Ansage eines anderen Stils darstellen soll. Der Stil, den wir in Kärnten pflegen, ist ein positiver. Der denen, die in der Opposition sind , so eben nicht gefällt. Kompliment gegenüber dem Team Kärnten, das sie sich dem nicht angeschlossen haben.
Ihr Salzburger LH-Kollege Wilfried Haslauer hat die besondere Aggressivität der FPÖ und ein Reinregieren von Herbert Kickl kritisiert. Wie sehen Sie das?
Die Aggressivität des FPÖ-Parteivorsitzenden ist schon längst zu einem politischen Stilmittel geworden. Was ich immer stärker merke, ist, dass persönliche Attacken und die dahinterstehende Semantik auf Eskalation und nicht auf Konsens und Problemlösung ausgerichtet sind.
Stichwort Konsens, Stichwort Bundes-SPÖ. Warum gibt es von Ihnen keine Empfehlung für die künftige Partei-Spitze?
Bei Leuten, mit denen ich persönlich zusammenarbeite, und die ich kenne, sehe ich es nicht als meine Aufgabe, andere davon zu überzeugen, dasselbe zu tun, wie ich. Ich gebe auch keine Empfehlung ab, weil ich glaube, dass wenn die Einigung nach dem 3. Juni da ist, dass wir Geschlossenheit leben müssen und dort, wo es vielleicht noch die eine, oder andere Intervention braucht, werden jene, die stellvertretende Parteivorsitzende sind, besonders gefordert sein.
Kehrt danach wirklich Ruhe und Frieden in die SPÖ ein?
Wenn das nicht als das Ziel gesehen wird, dann ist der momentane Vorgang umsonst. Es kann sich niemand leisten, das leichtfertig infrage zu stellen. Nur weil sich vielleicht nicht der persönliche Wunsch erfüllt hat. Danach gilt es den Fokus auf die Uraufgabe zu legen. Es geht um Existenzfragen, und hier muss die SPÖ klar Partei ergreifen für jene, die Unterstützung brauchen und derzeit in ihren Interessen nicht entsprechend vertreten werden.
Mit all diesen Streitigkeiten, ist die momentane SPÖ noch immer Ihre SPÖ?
In guten wie in schlechten Zeiten. Das wird immer meine „Familie“ sein, in der ich groß geworden bin. Man muss sich zu seiner inneren Wertehaltung bekennen, und die finde ich in der Sozialdemokratie.
Sie haben das Regierungsprogramm vor sich liegen. Sie haben sich darin klar zum Erhalt des Flughafens Klagenfurt bekannt. Bisher waren Sie stets auf Kurs des Mehrheitseigentümers und gegen einen Rückkauf. Wird dies so bleiben?
Ich habe versucht, auf die Einhaltung bestehender Verträge zu pochen. Ich habe nie gesagt, der Flughafen und Orasch sind untrennbar miteinander verbunden. Es ist aber sehr geschickt immer wieder versucht worden, dies so darzustellen. Für mich ist der Erhalt des Flughafens als Tor in die Welt etwas, zu dem wir uns bekennen.
Aber der Mehrheitseigentümer erhöhte den Druck auf die Regierung.
Man tut immer so, als ob ich der Verantwortliche für den Flughafen sei. Wir haben die Kärntner Beteiligungs Verwaltung (KBV). Diese hat klare Zuständigkeiten.
Wenn die KBV nochmals den Rückkauf des Flughafens vorschlägt, gibt das Land die Mittel dafür frei?
Es wird ein gemeinsames Abstimmungsergebnis in der Regierung nach sorgfältiger Prüfung geben.
Dies ist Ihre dritte und letzte Periode als LH. Im Regierungsprogramm geht es viel um Nachhaltigkeit. Werden Sie diese Periode auch zum Aufbau für die politische Nachhaltigkeit nach Peter Kaiser nützen?
Das habe ich vom ersten Tag an getan. Wir haben in der Landtags- und Bundesratsmannschaft bereits jetzt Veränderungen. Die nächsten Weichenstellungen erfolgen dann kontinuierlich.
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