Landeschef Niessl will Zahl der Job-Migranten beschränken
Weniger Arbeitskräfte aus dem Osten müsse es in Österreich geben. Das hatte Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm kürzlich befunden. Zu diesem Behufe sei die europaweite Personenfreizügigkeit einzuschränken – mittels EU-Notfallsklausel für den Arbeitsmarkt.
Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl behagte der Vorschlag; der Bundes-SPÖ missfiel er, weil damit an einem Grundpfeiler der EU gerüttelt würde. Ihre Linie lautet aber auch: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Parteichef Werner Faymann will die EU-Entsenderichtlinie, in der die Bedingungen für Job-Migranten festgelegt sind, verschärfen.
Nicht genug
"Ein erster Schritt" für Niessl, aber nicht genug, wie er im KURIER-Interview sagt. Er drängt weiter auf das, was Muhm begehrt ("Wir werden ihn voll unterstützen"). Und er betont: "In Bereichen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, muss die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden, etwa im Bau- und Baunebengewerbe." Noch dazu kämen viele dieser Arbeitskräfte aus Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen: "Die Vorteile der EU beanspruchen sie aber." Er werde darüber mit Kanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner reden.
Niessl fühlt sich argumentativ gut gerüstet: "Das Burgenland steht von allen Bundesländern am meisten unter Druck." Wegen der geografischen Lage: "Die Grenze reicht von der Slowakei über Ungarn bis Slowenien. Eine Million Menschen drängt von dort auf den österreichischen, vor allem auf den burgenländischen Arbeitsmarkt. 16,6 Prozent der Beschäftigten im Burgenland sind Tagespendler aus dem Ausland, in den restlichen Bundesländern sind es im Schnitt fünf Prozent. Dazu kommen Asylberechtigte, die ja arbeiten dürfen. Damit importieren wir Arbeitslosigkeit. Und das angesichts von 500.000 Leuten ohne Job."
Das wird Faymann und Mitterlehner, der sich auch gegen eine strengere EU-Entsenderichtlinie verwahrt, überzeugen? "Zu meiner Forderung nach Grenzkontrollen hat die Bundespartei anfangs auch gesagt, das sei absurd. Mittlerweile gibt es Grenzkontrollen." Abgesehen davon müssten auch die Regierenden eingestehen, "dass die Vorhersagen nicht richtig waren. Es sind viel mehr Menschen aus dem Osten auf unseren Arbeitsmarkt gekommen, als in Studien prognostiziert worden ist. Wenn sich Entwicklungen ändern, müssen auch Beschlüsse geändert werden."
Zu wenige Polizisten
Zudem verlangt Niessl – wie AK-Chef Rudolf Kaske am Freitag im KURIER – mehr Finanzpolizisten: "Die 18 Polizisten, die derzeit im Burgenland Unternehmen kontrollieren, sind viel zu wenige. Es müssen doppelt so viele sein." Das brächte nicht nur den Arbeitnehmern etwas, auch die Betriebe profitierten: "Vielen entgehen ja Aufträge, weil Firmen aus dem Ausland um 25 Prozent billiger anbieten."
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