Landbauer gegen Mikl-Leitner: Das unerwartete Duell
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Aktuelle Umfragen sehen nur die FPÖ als jene Partei, die die ÖVP am Wahlsonntag herausfordern wird. Udo Landbauer hat die Abwahl von Johanna Mikl-Leitner zu seinem Ziel erklärt.
Von Martin Gebhart
Der Landtagswahlkampf in Niederösterreich hat in den vergangenen Tagen eine völlig neue Dynamik aufgenommen. Themen sind kaum mehr gefragt, dafür dominieren die Spekulationen über mögliche Koalitionen nach dem Wahltag. Mit der Einser-Frage: Bleibt Johanna Mikl-Leitner Landeshauptfrau?
Geht es nach der FPÖ, dann soll die ÖVP-Frontfrau abgewählt werden. Das hat der blaue Spitzenkandidat Udo Landbauer schon vor Tagen erstmals in einem Interview mit dem KURIER deutlich gemacht. Womit aber vor Wochen niemand gerechnet hat: Er ist tatsächlich zum größten Herausforderer geworden.
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Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegen Udo Landbauer (FPÖ): Duell um die Landesführung
Es sind vor allem die jüngsten Umfragen, die diesen Spekulationen Stoff geboten haben. So hat eine OGM-Erhebung für den KURIER ergeben, dass die ÖVP nur noch auf 37 Prozent der Stimmen (minus 12,6) kommen würde. Der FPÖ werden 26 Prozent (plus 11,2) attestiert, der SPÖ 23 (minus 0,9). Neos und Grüne würden auf 7 bzw. 6 Prozent kommen. Auch andere Institute kommen auf ähnliche Umfragewerte.
Koalitionsspekulation
Umgerechnet auf Mandate würde das bedeuten, dass die ÖVP nur noch 23 Landtagssitze hat, die FPÖ 14, die SPÖ 13, Neos und Grüne jeweils 3. Theoretisch würden in der ersten Landtagssitzung die Stimmen der SPÖ reichen, um Udo Landbauer zum Landeshauptmann zu machen – falls eine der beiden kleinen Fraktionen bei der Abstimmung (aus Protest) den Sitzungssaal verlässt.
Oder umgekehrt könnte es mit Franz Schnabl den ersten nö. SPÖ-Landeshauptmann in der Zweiten Republik geben, falls sich die FPÖ in die Rolle des Unterstützers zurückzieht. Um Mikl-Leitner zu verhindern, wie Udo Landbauer bereits beim Neujahrsempfang in Wiener Neustadt im Hinblick auf die Nationalratswahl 2024 gesagt hatte: „Ist einmal die schwarze Dame weg, ist auch der Weg für Herbert Kickl frei.“
Das Duell Johanna Mikl-Leitner gegen Udo Landbauer
Als besagte Umfrage veröffentlicht worden ist, hatte die FPÖ auch sofort das Duell Johanna Mikl-Leitner gegen Udo Landbauer ausgerufen. Zitat: „Am 29. Jänner werden wir Mikl-Leitner, die Mutter der Impfpflicht, die Innenministerin der offenen Grenzen, die Drahtzieherin des korrupten ÖVP-Systems abwählen.“
Auch die ÖVP hat sich rasch auf die neue Ausgangslage eingestellt. Sofort wurde die Wahlwerbung auf dieses Duell gedreht. Mit dem Hinweis, dass es von allen anderen Parteien „Aussagen in alle Richtungen gibt“ und daher nicht ausgeschlossen sein könnte, dass es am Ende einen blauen oder einen roten Landeshauptmann gibt – oder gar eine Halbzeitlösung.
Absage an Udo Landbauer
Deswegen werde jetzt beim Endspurt noch einmal alles unternommen, damit die ÖVP die 40-Prozent-Marke und damit höchstwahrscheinlich auch die Mehrheit in der Landesregierung schaffe, heißt es aus der ÖVP. Und im Landtag gehe es um ein bis zwei Mandate, um Blau-Rot oder Rot-Blau zu verhindern.
Die FPÖ will sich an all diesen Spekulationen nicht beteiligen, so die Auskunft aus dem Team Landbauers. Kein Statement gibt es auch zu der Vermutung, dass Franz Schnabl als SPÖ-Chef gestützt werden könnte, auch wenn die Freiheitlichen den zweiten Platz belegen werden. Die kolportierten Koalitionsvarianten werden als „reine Panikmache und Nebelgranaten“ der ÖVP bezeichnet. Worauf man weiterhin besteht: „Wir sind die einzige Partei, die definitiv gesagt hat, dass wir Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen werden.“
Spannend ist, dass Udo Landbauer in einem Interview mit dem Standard eine Zusammenarbeit mit der ÖVP grundsätzlich nicht ausschließt – trotz seines Widerstands gegen Mikl-Leitner. In dem Interview bezeichnet Landbauer auch die Menschenrechte als schwammig und fühlt sich nicht an Klimaziele gebunden.
Heftige Reaktionen der Grünen und Neos
Das hat zu heftigen Reaktionen geführt. So haben Grüne und Neos sofort erklärt, dass eine rot-blaue oder blau-rote Koalition keine Stimme erhalten werde. „Eine Regierung mit Udo Landbauer wird von uns nicht unterstützt, er ist ein Leugner des Klimawandels“, heißt es von den Grünen. Ein Verlassen der Abstimmung wird ebenfalls nicht in Erwägung gezogen.
Doch wie verhält sich die SPÖ? Dass man Udo Landbauer zum Landeshauptmann wählen würde, wird wegen seiner Aussagen zu den Menschenrechten ausgeschlossen. Sachkoalitionen könne es aber mit jeder Partei geben, wenn SPÖ-Themen umgesetzt würden, heißt es aus der Landesparteizentrale in St. Pölten: „Die Inhalte zählen.“ Zuerst solle jetzt gewählt werden, danach müsse es die entsprechenden Gespräche geben. Die Spekulationen rund um mögliche Koalitionen seien nur „Gedankenspielchen“.
Allerdings wird von der SPÖ noch ein Aspekt zur Wahl der Landeshauptfrau oder eines Landeshauptmanns eingeworfen: „Das ist eine geheime Wahl. Man weiß ja nicht, wie welcher Mandatar gewählt hat.“ Was sofort neuerlichen Spekulationen Tür und Tor öffnet.
(kurier.at, kob)
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