Politik | Inland
08.11.2017

Länderchefs verlangen von Regierung weniger Regeln aus Brüssel

Erstes Forderungspaket an Kurz & Strache.Landeshauptleute für Bekenntnis zu schärferer EU-Asylpolitik und Kampf gegen Sozialdumping – und für weniger Vorgaben beim Umweltschutz.

Weniger Brüssel ist mehr Österreich: Das fordern die Landeshauptleute in einem gemeinsam vorbereiteten Positionspapier, das am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz verabschiedet werden soll.

Und es klingt auffällig nach dem, was ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederholt im Wahlkampf gefordert haben: "In Bereichen, wo es ‚mehr EU braucht‘, soll es mehr EU geben, während es in Bereichen, die besser auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden können, es ‚weniger EU‘ geben soll."

Anders als im Wahlkampf, wo diesem Satz selten eine weitere Erläuterung folgte, listen die Landeschefs 33 mehr oder minder konkrete Positionen auf, wie das Verhältnis zur EU künftig aussehen soll. Sie betonen dabei aber auch, dass dieses Positionspapier, das dem KURIER vorliegt, ein "Minimalkonsens" sei, da teils "stark divergierende Interessen insbesondere zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern" bestehen.

Einen ersten Wirbel gibt es bereits, weil die Landeschefs Umweltauflagen beim Bodenschutz, bei regionalen Ökosystemen und "national fließenden Gewässern" nur mehr "national bzw. regional" regeln lassen wollen. "Die Landeshauptleute wollen sich damit offensichtlich um die Erfüllung längst überfälliger Naturschutz-Verpflichtungen drücken", kritisierte umgehend die Umweltschutzorganisation WWF und warnt vor einer "Schwächung der EU-Umweltpolitik."

Fakt sei, ohne Druck von europäischer Seite würde in diesem Bereich "wenig bis gar nichts" weitergehen. Einen weiteren wichtigen Aspekt betrifft die von Brüssel eisern verteidigten "Natura-2000"-Schutzgebiete, auch hier wollen die Länder Änderungen (Mehr dazu auf Seite 17).

Lohn & Sozialdumping

Schon lange ein Dorn im Auge sind auch die Brüsseler Regelungen im Beschäftigungs- und Sozialbereich. Die EU-Kommission würde hier immer wieder Regelungen vorgeben, für die sie eigentlich gar keine Kompetenz hat, wird seit Jahren nicht nur von den Bundesländern kritisiert.

Jetzt fordern die Landeschefs, "mitgliedsstaatliche und regionale Kompetenzen zu achten". Vor allem solle Brüssel endlich Maßnahmen setzen, um "grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping" zu verhindern".

Das ist ein in Ostösterreich brennendes Thema, da aus den osteuropäischen Staaten nach Österreich "entsendete" Arbeiter aufgrund bestehender Regeln die Unternehmen deutlich billiger kommen, da sie nicht ins österreichische Sozialsystem einzahlen müssen.

Zudem wird durch die billigeren Arbeiter aus dem Osten ein gewaltiger Druck auf das heimische Lohnsystem und den Arbeitsmarkt ausgeübt.

Förderung für Bauern

Zuletzt geben die Länder ein Bekenntnis zur EU-Agrarpolitik und eine Warnung ab, dass es bei den durch den "Brexit" zu erwartenden EU-Budgetkürzungen (Großbritannien ist ein großer Nettozahler) zu keinen "überproportionalen finanziellen Einschnitten" bei den Förderungen für die Bauern kommen dürfe.