Politik | Inland
23.06.2017

Länderbehörden prüfen 96.000 Namen auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften

Die Diskussion um türkische Wählerlisten, die die Freiheitlichen dem Innenministerium zur Verfügung gestellt haben, nimmt Fahrt auf.

Bei einem Abgleich mit dem heimischen Melderegister gab es bei rund 96.000 Namen Überschneidungen. Diese wurden nach Wohnorten sortiert und an die zuständigen Behörden in den Bundesländern weitergeleitet.

Die meisten Betroffenen haben ihren Wohnsitz in Wien. Rund 44.000 Namen müssen hier überprüft werden. Seit Dienstag kontrollieren die Länder, ob es sich bei diesen Personen um illegale Doppelstaatsbürger handelt.

Erste Verdachtsfälle

In den kleineren Bundesländern gibt es schon die ersten Verdachtsfälle. Bei der Kontrolle der zuständigen Abteilung in Vorarlberg ergaben sich 148 Personen, die auch den österreichischen Pass besitzen. Jetzt wird geprüft, wie es dazu kam – also ob sie nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder illegal die türkische angenommen haben.

In Kärnten ist die Erstprüfung noch im Gange. Bei den ersten stichprobenartig überprüften Personen handelt es sich jedoch lediglich um türkische Staatsbürger. Schwieriger wird es in Ländern wie der Steiermark: Dort müssen 5503 Namen durchgecheckt werden, die Erfolgsquote wird auf etwa fünf Prozent geschätzt. Diese Schätzung ergibt sich aus der Überprüfung einer kürzeren Liste, die Anfang Juni aufgetaucht ist.

Laut Innenministerium werden die Länder bei Verdachtsfällen, die sich aus der ersten Überprüfungen ergeben haben, Feststellungsverfahren einleiten. Im Zuge dieser Verfahren werden die betroffenen Personen von der Behörde befragt und Beweismittel gesichert. Die türkischen Behörden müssten den illegalen Zweitpass letztendlich bestätigen – bekannt ist aber, dass diese nicht gerade kooperationswillig sind.