Politik | Inland
22.06.2018

Länder-Protest, weil Kneissl keine Deutschkurse mehr zahlt

Wegen fehlender Bundes-Mittel für Kurse für Asylwerber setzt es Kritik. Gespräche sollen im Herbst stattfinden.

Wer derzeit als Asylwerber in Grundversorgung ist, kann hauptsächlich eines tun: warten. Arbeiten ist bekanntlich ohnehin untersagt, und Deutschkurse gibt es nur, wenn Ehrenamtliche einspringen: Sprachkurse für Asylwerber werden nämlich seit Jahresbeginn vom Bund nicht mehr gefördert.

Dass das die Länder, die ja mit der Grundversorgung befasst sind, auf die Palme bringt, ist nur logisch. Seit sechs Monaten sucht man bereits eine neue Lösung; und jene, die von Karin Kneissls Integrationsministerium vorgeschlagen wurde, will man auf keinen Fall: „Künftig sollten nur mehr Personen mit mehr als achtzigprozentiger Bleibeperspektive einen finanzierten Kurs erhalten“, sagt Rudi Anschober, grüner Landesrat in Oberösterreich. In seinem Bundesland wären das von den 8600 Personen in Grundversorgung gerade mal 94; allesamt Syrer.

Krux Mindestsicherung

Angesichts der ohnehin lange dauernden Asylverfahren sei das  keine Lösung. Sieben der neun Integrationsreferenten haben darum jetzt einen Appell an Kneissls Ministerium verschickt – der Tenor: „Die Deutschkurse müssen weiterfinanziert werden – und zwar wie bisher für Syrer, Iraker, Iraner, Afghanen“, sagt Anschober, der die Mobilmachung  organisiert hat.

Problematisch sei das Ganze vor allem, weil die Koalition die Mindestsicherung für Flüchtlinge, die nicht Deutsch können, gekürzt hat: Wer nach der Grundversorgung die Sozialleistung bezieht, muss mit  300 Euro weniger auskommen –  bis man Deutschkenntnisse nachweisen kann, gibt es nur 563 Euro.  „Das ist nur mehr zynisch“, sagt Anschober.

Nicht bei den Unterstützern dabei ist Gottfried Waldhäusl, FP-Landesrat in Niederösterreich, der zuletzt wegen seiner Kritik an „Tieren mit Migrationshintergrund“  für Wirbel gesorgt hat.  Integration ab dem ersten Tag – also mit Deutschkursen –  hält er für den falschen Weg, ließ er nach der Sitzung wissen: Asylwerbern Deutschkurse zu zahlen, „auch wenn es so gut wie unmöglich ist, dass sie jemals einen Aufenthaltstitel erhalten würden“, sei nicht richtig. „Da fehlt es mir am Hausverstand.“ Auch der schwarze Landesrat aus Vorarlberg,  Christian Gantner, hat den  Vorstoß nicht mitgetragen, auch wenn Teile der ÖVP durchaus  dahinter  stünden, wie es heißt.

Kneissl will noch reden

Auf wie viel Wohlwollen das Begehr im Bund stoßen wird, ist aber fraglich. Das Treffen in Linz ließ Integrationsministerin Kneissl jedenfalls aus – aber zumindest hat sie einen Termin zu Gesprächen in Aussicht gestellt: Der wird im September stattfinden.