Länder laufen gegen Schul-Reformplan Sturm

Die Bildungsreform, das Herzstück der Regierung von Kanzler Christian Kern, ist in argen Turbulenzen.

Zwar gab es bereits im Oktober eine Einigung auf die großen Überschriften zur Autonomie der Schulen und zu einer Schulverwaltungsreform, doch im Detail stoßen die Verhandler im Bund auf immer mehr Widerstand. Besonders in den Landesparteien der ÖVP, aber nicht nur dort, gibt es zunehmend Begehrlichkeiten, die eine große Reform infrage stellen.

Von mehreren Seiten bestätigt wird, dass der Landesobmann des ÖAAB-Niederösterreich und Innenminister Wolfgang Sobotka sich im Ministerrat des Ressort-fremden Themas angenommen hat und demonstrativ in der Sitzung Rücksprache mit Niederösterreich gehalten hat. Nicht wie bisher per SMS, sondern telefonisch.

Auch die Elternvertreter machen gegen die Reform mobil. "Man will eine Einheitsschule ohne störenden Einfluss der Eltern", kritisierte der Präsident des Bundesverbands der AHS-Elternvereine, Gernot Schreyer. Hauptkritikpunkt ist, dass künftig der Schulleiter die Klassen- und Gruppengrößen vorgeben können soll. Derzeit ist dafür eine Entscheidung der Schulpartner (Eltern, Schüler und Lehrer) nötig. "Wir rechnen damit, dass es da keine Qualitätsverbesserung geben wird", so Schreyer.

Im KURIER-Gespräch macht Niederösterreichs Bildungslandesrätin Barbara Schwarz ihrem Unmut über die Reformen Luft. "Das Paket zur Ganztagsschule freut mich gar nicht", sagt Schwarz. "Das Bundesministerium will nur die verschränkte Form der Ganztagsschule und forciert diese, wo sie kann. Da wird jedes Kind dann zwangsverpflichtet, bis 17 Uhr in der Schule zu bleiben. Ich bemerke, dass da eine ideologische Haltung der SPÖ dahinter steht, nämlich die Kinder so viel wie möglich in die Schulen zu stecken, und sie in den Schulen zu erziehen und nicht von den Eltern. Das kann aber nicht der Weg sein." In Niederösterreich gebe es zudem "eine tolle Infrastruktur mit vielen Horten". Das wolle der Bund nicht mehr fördern, sondern "austrocknen". "Und das halte ich für einen Wahnsinn." Schwarz befürchtet nun, dass "das Ganztagsschul-Paket im Parlament ohne Änderungen abgesegnet wird. Ich kann nur urgieren, dass verhandelt wird und Abänderungsanträge kommen."

Gegen "Entmachtung"Ähnlich scharf kritisiert Schwarz auch das Autonomie-Paket, das derzeit ausverhandelt wird. Die geplante "Entmachtung der Schulpartner" sei nicht tolerierbar. Zudem müssten die Länder, aber auch die Gemeinden und die Gewerkschaft stärker eingebunden werden.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ließ dazu ausrichten, dass bei der Ganztagsschule die Wahlfreiheit garantiert sei, Ängste diesbezüglich seien also unbegründet. Und auch die Hort-Infrastruktur werde erhalten bleiben. Zudem sei die Reform gemeinsam mit dem Koalitionspartner vereinbart: "An dem Paket wird nicht gerüttelt, ich stehe zu meinem Wort."