Länder brauchen gläserne Kassen

Gesetzliche Konsequenzen wollen die Regierenden aus dem Hypo-Skandal ziehen – "damit nie wieder ein Land Haftungen in dieser Größenordnung eingehen kann", wie das Kärnten getan habe. Ein Spekulationsverbot, einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Länder solle es geben, sagt Finanzminister Spindelegger.

Ginge es nach den Ländern, gäbe es das schon, sagt Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner. "Nach dem Finanz-Skandal in Salzburg haben wir mit dem Bund ein Paket geschnürt." Es fehlte dann aber die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat für die neuen Regeln: "Die FPÖ sprang in letzter Sekunde ab." Und so drängt Wallner SPÖ und ÖVP via KURIER, für diese Mehrheit zu sorgen – und die FPÖ, sie nicht zu verweigern.

Schließlich sei "ein Gebot der Stunde, dass die Budgets und Rechnungsabschlüsse der Länder vergleichbar werden". Diese seien gewillt, nicht mehr nur Einnahmen und Ausgaben, sondern auch Vermögenswerte und Haftungen auszuweisen, sagt Wallner dem KURIER. Im Ländle werde das schon praktiziert: "Wir führen auch Pensionsrückstellungen für Landesbedienstete an."

Ein bundesweites Spekulationsverbot könnte ebenfalls längst festgeschrieben sein. Auch das kam – mangels Zweidrittelmehrheit – nicht zustande. Und so untersagten einige Länder derlei Finanzgeschäfte im Alleingang. Der "Schönheitsfehler" für Wallner daran: "Es gibt keine Sanktionen (einen bestimmten Prozentsatz des Verspekulierten)." Eine Verfassungsbestimmung würde dafür gebraucht. "Das muss man im Bund rasch angehen."

Nicht infrage kommt für Wallner etwas anderes: Dass die Länder auf ihren Anteil an der Bankenabgabe (rund 150 der 640 Millionen € pro Jahr) zugunsten der Hypo-Entschuldung verzichten. "Das ist im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern geregelt, der gilt bis 2016. In den kann der Bund nicht einseitig eingreifen." Im Übrigen gehe nicht an, "dass uns der Kanzler über die Medien ausrichtet, dass er das will. So kann man nicht agieren."

Werner Faymanns Appell, die Last "gemeinsam zu schultern", beeindruckt Wallner nicht: "Man kann das Problem eines Landes nicht zu einem Problem aller Länder machen." Kärnten müsse "einen substanziellen Beitrag leisten"; die von SP-Landeshauptmann Peter Kaiser offerierten 300 Millionen seien zu wenig: "Zielwert müssen die 500 Millionen sein, die im ,Zukunftsfonds‘ des Landes liegen."

Fürchtet Wallner, dass ihm die Hypo-Malaise bei der Herbst-Wahl schadet? "Die Lage ist angespannt." Laut Umfragen seien 80 % mit der Arbeit der Ländle-Regierung zufrieden, mit jener der Bundesregierung seien es 80 % nicht. "So groß war diese Schere noch nie. Wir werden alles daran setzen, den Bürgern zu vermitteln: Das ist eine Landes-, keine Bundeswahl."