Länder achten auf Spitalskosten

Noch hat die Gesundheitsreform gar keine konkreten Konturen, beweisen die Länder schon, dass sie auf die Ausgabenbremse steigen können. Das zeigen neueste Zahlen aus dem Gesundheitsministerium. Demnach stiegen die Kosten der Spitäler – früher sechs Prozent und mehr – von 2011 auf 2012 nur rund 2,4 Prozent.

In absoluten Zahlen heißt das: 2011 lagen die Kosten der öffentlichen Spitäler bei rund 11,4 Milliarden Euro, 2012 waren es rund 11,6 Milliarden. Auf der Bremse standen vor allem Oberösterreich, die Steiermark (dort laufen Spitalsreformen) und Kärnten. Höhere Steigerungsraten hatten Salzburg und Vorarlberg. Ein großer Brocken in allen Ländern sind die Personalkosten, die österreichweit mehr als die Hälfte der Kosten ausmachen.

Im Gesundheitsministerium werden mehrere Gründe für die Entwicklung genannt. Das Krisenjahr 2009 habe „moderate Gehaltsabschlüsse“ ausgelöst, die sich auf die Jahre danach auswirkten. Auch Budgetprobleme mancher Länder hätten sich niedergeschlagen.

Dass Vorarlberg und Salzburg im Vergleich zu anderen Bundesländern höhere Steigerungsraten hatten, wird so erklärt: Dort seien die Gehaltsabschlüsse nicht so moderat wie anderswo ausgefallen, weil Fachkräfte ins nahe Ausland – Schweiz und Deutschland – abzuwandern drohen. In Salzburg werde zudem die private Paracelsus Med-Uni von der öffentlichen Hand mitfinanziert.

Investieren

Mit dem Start der Gesundheitsreform 2014 wird das durchschnittliche Ausgaben-Wachstum mit 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr bis 2016 begrenzt.

Die geringe Steigerung bei den Spitalskosten zeigt laut Ministerium, dass nicht nur die Ziele der Reform eingehalten werden könnten, sondern es auch Spielraum für Investitionen gibt.

Auf Investitionen drängt auch die Ärztekammer. Deren Präsident Artur Wechselberger sagte gestern in der ORF-Pressestunde, die überfüllten Spitalsambulanzen – etwa jene im Wiener AKH – könnten nur durch mehr Kassenstellen entlastet werden: „Wir brauchen mehr Kassenverträge.“ Auch eine Ambulanzgebühr „ohne bürokratischen Mehraufwand“ kann er sich vorstellen. Den „niedergelassenen Bereich“ bezeichnete Wechselberger als „ausgehungert“. Einmal mehr forderte der Vertreter von rund 40.000 Medizinern, dass die Ärzte in die Gesundheitsreform eingebunden werden.