Sozialpartnergipfel mit Faymann und Mitterlehner

© /BKA/Andy Wenzel

Sozialpartnergipfel
09/10/2014

Kurzarbeit gegen die Folgen der Sanktionen

"Altbewährt" sind die Maßnahmen der Sozialpartner, die die getrübten Beziehungen zu Russland dämpfen sollen.

Die Spitzen der Sozialpartner und der Regierung haben am Mittwochvormittag im Bundeskanzleramt die Folgen der Russland-Sanktionen auf die heimische Wirtschaft beraten. Die Regierung will mit "altbewährten Instrumenten" wie Kurzarbeit, Arbeitsstiftungen und der Erschließung neuer Märkte reagieren. Eine wesentliche Aufstockung der Budgetmittel für diese Maßnahmen ist derzeit nicht geplant.

Kurzarbeit ist eines jener Instrumente, die sich laut Regierung in Zeiten der Wirtschaftskrise bewährt haben und daher auch nun wieder eingesetzt werden sollen – um die Folgen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine für die heimischen Betriebe und deren Mitarbeiter abzufedern.

2000 von 2400 MAN-Mitarbeitern in Steyr (OÖ) werden in den kommenden Monaten nicht Vollzeit, sondern nur zu 60 Prozent arbeiten, aber 90 Prozent ihres Nettolohns erhalten. Möglich sein wird dies durch eine Unterstützung des AMS. Der Lkw-Hersteller hat, wie berichtet, einen Antrag auf Kurzarbeit gestellt, weil die Firma um einen Großauftrag aus Russland umgefallen sein dürfte.

"Langfristige Störung"

"Wir befürchten, dass die Krise nicht in einem Monat vorbei ist, sondern rechnen mit einer mittelfristig negativen Entwicklung", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem knapp zweieinhalbstündigen Sozialpartnergipfel. Bei Kurzarbeit und den Arbeitsstiftungen sei keine Budgetaufstockung geplant, weil der Rahmen derzeit bei weitem nicht ausgeschöpft sei.

"Die Sanktionen sind nicht unser Grundproblem, sondern die langfristige Störung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Er löst eine Rücklage in seinem Ministerium auf und steckt 2,5 Mio. Euro extra für betroffene Unternehmen in die Internationalisierungsinitiative "Going International". Mitterlehner erwartet, dass rund 500 in Russland und der Ukraine aktive österreichische Betriebe Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte benötigen.

Russland war 2013 mit Warenexporten in der Höhe von 3,5 Mrd. Euro der zehntwichtigste Handelspartner Österreichs. Rund 1.200 österreichische Betriebe exportieren dorthin. Laut Wirtschaftskammer hängen rund 55.000 Jobs in Österreich direkt oder indirekt am Handel mit Russland.

Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) könnten die EU-Russland-Sanktionen sowie entsprechende Gegenmaßnahmen Moskaus Österreich einen volkswirtschaftlichen Schaden von 775 Mio. Euro bescheren. Das würde der Gefährdung von 11.000 Jobs entsprechen. Angenommen habe man, dass die Russlandexporte um ein Fünftel zurückgehen. Mitterlehner wies darauf hin, dass es sich um Maximalzahlen handle, wenn die Unternehmen und die Regierung nicht gegensteuern.

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