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Politik | Inland
06/23/2019

Kurz zu Spenden-Vorwürfen: "Es gibt immer nur Aufregung"

Auch zum Ibiza-Video und möglichen Koalitions-Varianten äußerte sich der Ex-Bundeskanzler.

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Kritik im Zusammenhang mit Großspenden an die ÖVP,  von denen der KURIER berichtete, zurückgewiesen. "Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird", sagte Kurz am Sonntag in der Ö3-Interviewreihe Frühstück bei mir.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe im Wahlkampf rund drei Millionen Euro an Spenden lukriert, ohne dass es den Vorwurf der Käuflichkeit gegeben habe. Auch die NEOS hätten vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner über zwei Millionen Euro an Spenden bekommen, sagte Kurz: "Niemals gab's hier einen Vorwurf oder eine Diskussion darüber". Die ÖVP melde alle Spenden, die sie erhält ordnungsgemäß dem Rechnungshof, "so wie das gesetzlich vorgesehen ist".

Zudem arbeitet Kurz im Ö3-Interview das "Ibiza-Video" und die folgenden Ereignisse auf: Er habe sich oft die Frage gestellt, "hätte ich all das wissen müssen?", sei aber zum Schluss gekommen, dass er diese Dinge nicht wissen konnte. Das Video selbst habe ihn und sein Team "erschlagen". Es sei ein "Schock" gewesen und habe sich "unwirklich angefühlt". Er sei "enttäuscht" gewesen, da dadurch die ganze Regierungs-Zusammenarbeit zerstört worden sei. Betroffen mache ihn auch, dass derzeit "dubiose Verschwörungstheorien" kursierten. "Manche gehen sogar so weit, dass sie E-Mails fälschen", meinte Kurz in Bezug auf jene E-Mails, die vor Kurzem bekannt geworden waren und ihm unterstellten, vom "Ibiza-Video" schon länger gewusst zu haben.

Das Gespräch mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach Bekanntwerden des "Ibiza-Videos" sei "emotional" gewesen, berichtet der ÖVP-Chef: "Die ganze Situation war eine höchst schwierige." Seitdem habe er einmal mit Strache telefoniert. Dem ehemaligen FPÖ-Chef würde er nicht raten, in die Politik zurückzukehren, erklärte Kurz: "Das ist aber nicht meine Entscheidung."

Dekadente Begrifflichkeiten?

Angesprochen auf die Möglichkeit einer Koalition mit den Freiheitlichen nach der Wahl, meinte Kurz, dass er im Moment das Gefühl habe, dass bei Teilen der FPÖ "nicht die richtigen Lehren gezogen wurden". "Schauen wir, welcher Teil sich in der FPÖ durchsetzt." Den oftmals geäußerten Vorwurf, er habe die FPÖ "salonfähig" gemacht, wies er vehement zurück. Den Begriff "salonfähig" halte er zudem für "dekadent", denn jede gewählte Partei sei demokratisch legitimiert.

Der Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung habe ihn nicht überrascht, so Kurz: "Das war etwas, was ich schon Tage vorher kommen gesehen habe." Überrascht habe ihn jedoch, dass die SPÖ dazu übergegangen ist, die ganze Regierung abzuwählen. Denn darunter seien auch parteilose Experten gewesen, die dem Land dienen wollten. Als Motiv dahinter ortete er "Rachegelüste und parteipolitische Motive". Dass er als erster durch ein Misstrauensvotum abgewählter Bundeskanzler in die Geschichtsbücher eingehen werde, kränke ihn nicht: "Die Geschichtsbücher sind noch nicht geschrieben", so Kurz.

Die Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, verteidigte er abermals. Auch sei er bereit gestanden, weiter zu arbeiten. Er habe aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich andere Mehrheiten gebildet haben. Mit einzelnen Vertretern der Sozialdemokratie habe er eine "gute Gesprächsbasis", etwa mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den er immer wieder getroffen habe. Manche Gespräche liefen "hinter den Kulissen deutlich freundlicher ab".

Indes meldete die ÖVP am Sonntag, dass Kurz auf seinem Instagram-Profil die Marke von 100.000 Abonnenten überschritten habe. Allein in den vergangenen vier Wochen seien 20.000 dazugekommen. Auf Facebook zähle er mittlerweile über 800.000 Follower.

Mikl-Leitner: Spenden "nichts Unanständiges"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in der ORF-Pressestunde am Sonntag Spenden an Parteien grundsätzlich verteidigt. Diese seien "per se nichts Unanständiges". Die aktuelle Debatte schade dem "Image der Politik" und lasse den Eindruck entstehen, "als ob die gesamte Politik korrupt wäre".

Es brauche "Transparenz und Offenheit", denn diese seien die "besten Voraussetzungen für Vertrauen". Derzeit ortete Mikl-Leitner aber "viel Unsicherheit und Unzufriedenheit" im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung. Daher sollte man darüber reden, wie man ein besseres Regulativ schaffen könne.