Bundeskanzler Sebastian Kurz bei dem Gipfel in Peking

© APA/AFP/Sputnik/ALEKSEY NIKOLSKYI

Politik Inland
04/27/2019

Kurz in China: Von Pandas und Firmenübernahmen

Am Rande des Seidenstraßenforums gab der Bundeskanzler bekannt, dass ein neues "Investitionskontrollgesetz" beschlossen werden soll.

von Martina Salomon

Martina Salomon aus China

Noch vor dem Sommer wird die Bundesregierung ein neues "Investitionskontrollgesetz" im Ministerrat beschließen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag in Peking bekanntgab. Bisher gab es für ausländische Beteiligungen aus Nicht-EU-Ländern an österreichischen Firmen ab 25 Prozent eine Meldepflicht. Diese soll (im Gleichklang mit Deutschland) auf 10 Prozent sinken.

Unausgesprochen steht dahinter die Sorge vor chinesischen Übernahmen an Unternehmen, die für den Staat von Bedeutung sind, vor allem im Technologiebereich. Kontrollieren wird das ein ministeriumsübergreifendes Gremium, das notfalls die "Ausverkaufs"-Stopptaste drücken soll.

Kurz hält sich gerade beim Seidenstraßenforum in China auf, das am Samstag endete. Am Sonntag wird er mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnen. Unter anderem über eine Forschungszusammenarbeit im Bereich der Nanotechnologie. Außerdem wird eine noch intensivere Kooperation mit dem Tiergarten Schönbrunn und China zur Erhaltung und Erforschung von Großen Pandas vereinbart.

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