KURIER-Diskussion der Landesgeschäftsführer

© Franz Hagl

Wahldebatte
02/28/2013

Letztes Wortgefecht vor der Wahl

Der KURIER lud die Parteimanager wenige Tage vor der Landtagswahl zur Konfrontation. Der heiße Verbal-Infight drehte sich um Wahlkampfkosten, Proporz, Umfragen und Frank Stronach.

von Matthias Hofer

Es sind die Parteimanager, die den Wahlkampf zu verantworten haben. Sie agieren meist im Hintergrund, im Schatten ihrer Spitzenkandidaten. Genau deshalb bat der KURIER die Geschäftsführer von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und vom Team Stronach zum öffentlichen Duell. Dabei wurde deutlich, dass Samthandschuhe und leise Töne nicht ihr Metier sind.

„Geht’s ohne Erwin Pröll gar nicht mehr?“, hinterfragte KURIER-Chronik-Chef Michael Jäger den auf den Landeshauptmann zugespitzten Wahlkampf der ÖVP. „Landeshauptmann Erwin Pröll ist Programm. Er steht für Kontinuität, Stabilität und Verlässlichkeit“, erklärte VP-Manager Gerhard Karner. Nicht umsonst hätten die acht anderen Listen die Parole „Alle gegen einen“ ausgegeben. Und Karner ging gleich in den Infight: Er sei erstaunt, dass sich Ernest Gabmann jr. überhaupt der Diskussion stelle – schließlich sei sein Parteichef Frank Stronach ja auch nicht bereit, zu diskutieren (Stronach hatte die Teilnahme an der ORF-Elefantenrunde verweigert, Anm.).

Kosten

Gabmann konterte, Frank Stronach bezahle seinen Wahlkampf wenigstens aus eigener Tasche. Und man wende „nur ein Zehntel jenes Budgets“ auf, das die ÖVP ausgebe. Die Ausgaben des Team Stronach würden „im unteren einstelligen Millionenbereich“ liegen.

Karner meinte zu den Wahlkampfkosten, die Volkspartei halte sich strikt an gesetzliche Vorgaben (es gilt eine Wahlkampfkostenbeschränkung von sieben Millionen Euro, Anm.).

„Die ÖVP ist nicht bereit, transparent zu sein“, warf SPÖ-Manager Günter Steindl ein. Die SPÖ gibt nach eigenen Angaben 2,5 Millionen Euro für den Wahlkampf aus. „Einen Themenwahlkampf“, betont Steindl. Und in Richtung des Matches Pröll-Stronach: „Zwei alte Herren, die sich gegenseitig anschütten, sind aber vielleicht interessanter als die Forderung nach null Prozent Jugendarbeitslosigkeit.“

FPÖ-Manager Martin Huber meinte, Stronach sei kein Thema. „Der Industrielle aus Übersee, der sich einfach Politiker zusammenkauft und dann am 4. März wieder weg ist – das ist der falsche Weg.“ Und Thomas Huber von den der Grünen ergänzte, die Liste Stronach „war vorher nicht existent und wird auch nach der Wahl nicht existent sein“.

Hoch gingen die Wogen naturgemäß beim dominierenden Wahlkampfthema, der Veranlagung des Landes. SPÖ, FPÖ und Grüne verlangten volle Transparenz und schrittweisen Ausstieg aus den Finanzgeschäften. Ein Highlight der diversen Polit-Scharmützel lieferte Ernest Gabmann, der die Wirtschaftskompetenz der ÖVP infrage stellte und sich damit einen süffisanten Konter Karners einfing, der fragte: „Und wer war fast 20 Jahre für Wirtschaftspolitik in diesem Land zuständig?“ (Es war Gabmanns Vater, der als ehemaliger VP-Landesvize das Wirtschaftsressort führte, Anm.)

Große Themen der Debatte waren auch aktuelle Umfragedaten und die Zeit nach dem 3. März.

Es täte dem Land gut, wenn die absolute Mehrheit der ÖVP fällt, stellte SPÖ-Mann Günter Steindl fest. „Und wir werden alles dafür tun, dass die aktuelle Prognose von 47 Prozent für die ÖVP wahr wird.“

Proporz

Thomas Huber auf die Frage, ob die Grünen in diesem Fall ein möglicher Koalitionspartner der ÖVP wären: „Lassen wir wählen, dann werden wir das Ergebnis bewerten.“ Als einzige Oppositionspartei habe man ja in der abgelaufenen Periode versucht, mit der ÖVP „ein riesiges Demokratiepaket“ umzusetzen und den Proporz (Besetzung der Landesregierung nach Stimmen, nicht nach freien Koalitionen, Anm.) abzuschaffen. SPÖ und FPÖ hätten dies verhindert, allerdings: „Man soll nie aufgeben.“ Auch Ernest Gabmann sprach sich für ein Proporz-Ende in der kommenden Legislaturperiode aus.

Die FPÖ will das geltende System beibehalten. „Der Bürgerwille sollte auch künftig bis in die Besetzung der Regierung durchschlagen“, so FPÖ-Manager Martin Huber. Auf Umfragen gebe seine Partei übrigens nichts. „Da haben wir noch nie gewonnen. Wir gewinnen Wahlen.“

Auf Proporz-Diskussionen wollte sich Gerhard Karner vor dem Wahltag nicht einlassen. „Wir werden für klare Verhältnisse werben und laufen. Dann ist einiges drinnen.“

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