KURIER-OGM-Umfrage: FPÖ führt weiter – Duell zwischen Kickl und Nehammer
SPÖ verliert, Grüne und Neos gleichauf, Bierpartei schafft 4%-Hürde, Präferenz für FPÖ-ÖVP-Koalition. Bundespräsident hat schwindende Mehrheit hinter sich.
Der Countdown läuft und könnte am Wahlsonntag in fünf Wochen in einen „Showdown“ münden, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer angesichts der OGM-Umfrage (1.696 wahlberechtigte ÖsterreicherInnen ab 16 Jahren, Schwankungsbreite +/- 2,4%) für den KURIER.
„Die FPÖ führt weiter mit 27%, die ÖVP hat seit der EU-Wahl etwas aufgeholt und mit 24% den Abstand zur SPÖ vergrößert“, führt der OGM-Chef aus. Nachdem die ÖVP nahezu alle politische Energie in die FPÖ-Domäne der Zuwanderung gerichtet habe, sei nun ihrerseits die FPÖ in das zuletzt etwas vernachlässigte VP-Kernthema Wirtschaft eingedrungen. „Dieser Kampf – an der bisherigen Nebenfront der Wirtschaft – wird starken Einfluss auf den Ausgang der Wahlen nehmen.“ Und damit auf mögliche Koalitionen.
Laut der KURIER-OGM-Umfrage würden Freiheitliche und Volkspartei mit einer Zweier-Koalition eine Mandatsmehrheit erreichen – selbige mit 25% in der Gunst der Wählerschaft erstmals auch die beliebteste Koalitionsvariante darstellt. Mit 20% auf Platz zwei der präferierten Koalitionen liegt eine Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und den Neos.
Rein rechnerisch bestehe auch eine geringe Chance auf eine Mandatsmehrheit einer ÖVP-SPÖ-Koalition, „vorausgesetzt, dass die Kleinparteien gemeinsam um die 10% der Stimmen erreichen und keine von diesen den Sprung über die notwendige 4%-Hürde schafft, weil dadurch andere Mandate billiger werden“, so der OGM-Chef. Die Bierpartei ist mit 5% die einzige der zur Wahl stehenden Kleinparteien, die den Einzug ins Parlament schaffen könnte – „die anderen kommen derzeit kaum vom Fleck“.
Gleichauf sind derzeit Grüne und Neos (9%) – und zwei Parteichefs, wenn es um die hypothetische Frage der Kanzlerdirektwahl geht. 24% würden FPÖ-Chef Herbert Kickl respektive ÖVP-Chef Karl Nehammer direkt ihre Stimme geben. Für SPÖ-Chef Andreas Babler würden 20% der Befragten stimmen, für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger 11% und für Grünen-Chef Werner Kogler 7%.
Schleudersessel
Danach gefragt, wer auch nach der Wahl seine/ihre Partei anführen wird, ist das Bild ein anderes.
„Als gesetzt gelten Kickl und Meinl-Reisinger, Nehammer sitzt auf einem Wackelstuhl und Babler auf einem Schleudersessel“, sagt Bachmayer.
Fix eine besondere Aufgabe zuteil wird im Herbst dem Staatsoberhaupt. Wie Alexander Van der Bellen bereits 2016 während seiner Hofburg-Kandidatur wissen ließ, „sieht die Bundesverfassung aus gutem Grund nicht vor, dass die stimmenstärkste Partei ohne weitere Überlegungen automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Ein Bundespräsident muss tragfähige Regierungsmehrheiten suchen“.
47% der Befragten halten Van der Bellens Aussage von damals heute für richtig. Die Anhängerschaft der derzeit laut Umfragen stimmenstärksten Partei – FPÖ – kann dem naturgemäß kaum etwas abgewinnen (4%), allerdings: „Im Vergleich zu früheren Umfragen ist es eine sinkende Mehrheit, die dem Bundespräsidenten zustimmt“, so der OGM-Chef. „Die Alternative einer Nichteinmischung von Van der Bellen findet hingegen eine knappe Mehrheit.“ 49% sind dafür, dass der Bundespräsident alle Parteien selbstständig sondieren lässt und dann den Verhandlungssieger mit der Regierungsbildung beauftragt. 35% können dieser Idee wiederum nichts abgewinnen – allen voran die Grünen (51%).
Eindeutig indes die Meinung der Wähler aller derzeit im Parlament vertretenen Parteien, wenn es um den politischen Islam geht. 81% befürworten strengere Gesetze, um diesem Einhalt zu gebieten. Vor allem Wähler von FPÖ (97%) und ÖVP (91%) sind dafür, gefolgt von Neos (73%), SPÖ (72 %) und Grünen (54 %). Fans der Bierpartei sprechen sich mit 71% ebenfalls für strengere Gesetze aus, bei der KPÖ fällt das Votum mit 39% am geringsten aus. Zudem sprechen sich 82% insgesamt dafür aus, dass muslimische Einrichtungen künftig strenger kontrolliert werden sollen.
Nein zu Neutralitätsdebatte
Egal, welche Parteien der künftigen Regierung angehören werden: Sie sollen nach Dafürhalten der Befragten jedenfalls keine Debatte über die Neutralität führen. 62% wollen, dass sich an der Neutralität nichts ändert. Dass Österreich dem EU-Luftraumverteidigungssystem Sky Shield angehört halten 55% für richtig – allen voran Wähler der türkis-grünen Koalition – und mehrheitlich auch SPÖ- wie Neos-Wähler. Strikt dagegen sind FPÖ-Sympathisanten.
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