Politik | Inland
19.12.2017

"Neues Mietrecht wird Preise steigen lassen"

Die VP-FP-Pläne zum Thema Wohnen und Mieten sorgen für Kritik: Ballungsräume würden teurer, so Mietschutzexperten.

Was hat der Satz im Wahlkampf nicht für Wellen geschlagen: Wohnungseigentum sei die beste Maßnahme gegen Altersarmut, sagte VP-Chef Sebastian Kurz da – und konnte zusehen, wie ihm der Satz um die Ohren flog. Nicht jeder sei so reich, um sich eine Wohnung leisten zu können, lautete die Kritik – schon Mieten seien fast unbezahlbar.

Ähnlich klingt das Echo nun, da VP-FP ihr Programm vorgelegt hat. Dass man künftig etwa auch im sanierten Altbau eine "marktkonforme Miete" zahlen soll, lässt Mieterschutzvereine nicht gerade frohlocken: Mieten im Altbau sind meist nämlich niedriger als das Marktniveau. Grund dafür ist ein preisdämpfendes System von Zu- und Abschlägen, das vor allem in Gründerzeitvierteln greift – in Wien sind das viele Gebiete nahe des Gürtels. Erlaubt man dort nun Lagezuschläge – was Zinshausbesitzer schon lange fordern –, sei "mit einem starken Anstieg der Mieten zu rechnen", so die Mietervereinigung. Der Wohnungs- und Preisdruck in Ballungsräumen würde weiter verschärft.

Gegen den "Mietadel"

Auch die geplante Flexibilisierung bei der Mietdauer könnte die Preise in die Höhe treiben, heißt es. Derzeit darf eine Befristung minimal drei Jahre betragen, künftig sollen kürzere Mietzeiten möglich sein. Kritisch sieht man auch die Verschärfungen bei der Weitergabe von Mietwohnungen an Verwandte – man will so gegen den "Mietadel" vorgehen, also Personen, die günstige Wohnungen familienintern weitergeben. Künftig dürfen nur Ehegatten, eingetragene Partner und Kinder unter 25 in einen Mietvertrag einsteigen.

Die Mietervereinigung ist da sehr skeptisch: "Oft ist der Einstieg in den Mietvertrag der Eltern oder Großeltern für junge Haushalte die einzige Möglichkeit, sich die Wohnung überhaupt leisten zu können."