Kritik an Steuerreform aus Wien

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag die Steuerreform des Bundes kritisiert und ein Aufschnüren des Pakets gefordert. Er gehe davon aus, dass die Reform in dieser Form nicht komme, sagte er in einer Pressekonferenz im Rathaus. Vor allem der Klimabonus sei unfair. "Die Steuerreform benachteiligt ganz stark den urbanen Raum und Wien besonders“, beklagte er. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies das zurück.

Im ORF-„Report“ bekräftigte er, bei dem Ansatz, dass Wien als einzige Gemeinde den niedrigsten Bonus erhalten wird, bleiben zu wollen und argumentierte mit entsprechenden Berechnungen der Statistik Austria. Der Finanzminister wies auch in mehreren weiteren Interviews (Kurier, Presse) darauf hin, dass Wien gerade erst eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes beim U-Bahn-Ausbau erhalten habe. Da sei Geld aus ganz Österreich in die Bundeshauptstadt geflossen.

Ludwig kritisierte hingen, dass es nötig sei, klimafreundliches Verhalten zu belohnen und nicht zu bestrafen. Für ihn sei die Reform weder ökologisch noch sozial, hielt er fest. Das betreffe etwa auch den Familienbonus, von dessen Erhöhung Betroffene mit kleinen Einkommen auch wenig hätten. Gewinner seien hingegen Gutverdienende, die klimaschädliches Verhalten an den Tag legen würden. Klimaschonendes Handeln würde hingegen schlechter bewertet.

Dass Wien als einzige Region den niedrigste Klimabonus erhalte, sehe er als "ganz besondere Wertschätzung“, da damit Schwarz auf Weiß festgehalten werde, dass hier etwa der öffentliche Verkehr gut ausgebaut sei. Zugleich sei die Kategorisierung aber auch ungerecht - etwa weil am Stadtrand Personen, die auf der anderen Seite der Gemeinde- bzw. Bundesländergrenze leben würden, mehr bekommen. "Das ist nicht ernst zu nehmen.“

Ludwig forderte - auch im Namen der Länder, Städte und Gemeinden, wie er betonte - in die weiteren Gespräche eingebunden zu werden. „Wir sind ja auch eingebunden in die Finanzierung all dessen.“ Wien würde etwa durch die Reduzierung der Lohn- bzw. Körperschaftssteuer pro Jahr 450 Millionen Euro verlieren. Bei den Verhandlungen solle etwa darüber gesprochen werden, wie ein „sinnvolleres“ Bonussystem aussehen könne. An rechtliche Maßnahmen wolle er noch nicht denken, versicherte er. Denn er gehe davon aus, dass es Änderungen geben werde.
Nicht nur „Wien-Bashing“ sei abzulehnen, fügte er hinzu, auch dürften Städte und ländliche Gemeinden nicht auseinanderdividiert werden. Wichtig sei, dass es Anreize für klimafreundliche Maßnahmen gebe. Wien setze etwa auf den Ausbau von Photovoltaik und der Fernwärme, um Mieter zu entlasten. Blümel sah hingegen den Versuch einer Neiddebatte, die aus reinem Kalkül begonnen werde.

"Skandal der Sonderklasse" und "Mogelpackung

Auch der Koalitionspartner der SPÖ, die Wiener Neos, zeigten sich von der Steuerreform wenig angetan. Klubobfrau Bettina Emmerling ortete eine „Mogelpackung“ - auch weil die Betroffenen sich diese durch die kalte Progression selber zahlen würden. Die CO2-Bepreisung werde zudem durch den Bonus konterkariert: „Dass die Wienerinnen und Wiener als einzige nur 100 Euro Bonus kriegen, zeigt wieder einmal die Wien-Feindlichkeit der ÖVP. Dass die Grünen da mitmachen, ist gelinde gesagt überraschend!“
Die Wiener FPÖ sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“. „Viele Wiener leben in Mietwohnungen und können es sich nicht aussuchen, wie sie heizen. Die Hälfte der Wiener Haushalte wird mit Gas beheizt und muss sich jetzt auf einen saftigen Preisanstieg gefasst machen“, wetterte FP-Chef Domink Nepp in einer Aussendung. Er kritisierte jedoch auch die jüngst beschlossenen Gebührenerhöhungen in Wien.

Blümel betonte indes, dass weitere steuerliche Schritte in der Legislaturperiode zu erwarten sind. Im ORF-"Report“ betonte er das Vorhaben, die im Regierungsprogramm festgelegten Punkte umsetzen zu wollen. Dazu zählt eine Ökologisierung des Pendlerpauschale und eine Abschaffung der "kalten Progression“. Alles in einer Reform umzusetzen, sei „ein bissl viel verlangt“. Sein Amt wird er übrigens entgegen manch medialer Spekulation nicht zurücklegen. „Natürlich“ bleibe er bis zum Ende der Legislaturperiode Finanzminister.