Kritik an Gesetz: Korruptionsbekämpfung „auf halbem Weg abgebremst“

"Zu eng"

Strafbar ist der Mandatskauf aber erst, wenn das Mandat zugeteilt wurde. Die Befürchtung der WKStA lautet – vereinfacht gesagt –, dass sich die Parteien für Listenplätze bestechen lassen, und der Kandidat eben auf sein Mandat verzichtet oder umgereiht wird, wenn der Deal auffliegt.

Ähnliches gilt für Kandidaten, die sich für ein Amt bewerben. Wer auf das Amt verzichtet, bleibt straffrei.

Die WKStA kritisiert noch zwei weitere Voraussetzungen für die Strafbarkeit: Erstens muss der Kandidat, der ein pflichtwidriges Amtsgeschäft verspricht, laut Gesetzesentwurf eine „realistische Chance“ auf das angepeilte Amt haben. Zweitens muss sich der Kandidat „im Wahlkampf“ befinden.

Diesen Umstand haben die Neos bereits bei der Vorlage des Entwurfs im Jänner kritisiert: Eine „Causa Ibiza“ wäre weiterhin möglich, man muss nur gut planen. Zwischen der Ankündigung einer Neuwahl und dem Beschluss sind 2017 zwei Monate vergangen. Es gibt ein Zeitfenster, in dem man mit Versprechen (wie sie Heinz-Christian Strache der Oligarchennichte gemacht hat) straffrei bleiben könnte.

"Zu vage"

Anderen Rechtsexperten hingegen ist das Gesetz zu vage. So warnte etwa Rechtsanwalt Oliver Plöckinger vor einigen Wochen in einem Gastkommentar in der Presse vor einem Verfassungsbruch. Er verwies auf den Grundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz.

Auch die Staatsanwälte-Vereinigung stößt sich an Begrifflichkeiten wie „nicht bloß hypothetisch möglich“. Das eröffne einen „sehr weiten Interpretationsspielraum“, ab wann sich ein Amtsträger in spe strafbar macht oder nicht.