Sozialpartner basteln an Homeoffice-Regeln - für März 2021

Heute trafen einander Arbeitsministerin Christine Aschbacher und die Spitzen der Sozialpartner ins Bundeskanzleramt. 

Thema war vor allem die neue Arbeitswelt durch Corona, speziell das Homeoffice. Der Bundeskanzler hatte die Ministerin und die Sozialpartner gebeten, das Arbeitsrecht zu modernisieren. Die Frage ist, welche Regelungen jetzt nötig werden. Aschbacher kündigte an, eigene Arbeitskreise mit den Sozialpartnern einzuberufen, um hier neue Lösungen zu finden.

Bis März 2021 sollen die Arbeitskreise "erste Ergebnisse" präsentieren. Davor, noch im Dezember, will Aschbacher erneut mit den Sozialpartnern zusammenkommen, um einen Zwischenstand der Arbeitsgruppen zu besprechen.

Es geht um zwei Teile: Für die Corona-Zeit werden bereits in den kommenden Wochen drängende offene Fragen thematisiert, etwa die Unfallversicherung oder wer die Arbeitsmittel bezahlt. Aber es brauche auch für die Zeit nach der Krise klare und dauerhafte Regelungen.

Neos-Kritik: "Brauchen jetzt Lösungen, nicht 2021"

„Ja, es braucht dringen modernisierte Regelungen für Arbeit zu Hause, da hat Ministerin Aschbacher das Problem richtig erkannt. Allerdings brauchen wir die Lösungen jetzt - und nicht irgendwann in einem Arbeitskreis im März 2021“, so NEOS-Gesundheits- und Sozialsprecher Gerald Loacker zur heutigen Pressekonferenz. „Dass Telearbeit und Home-Office in der Pandemie eine größere Rolle spielen, wissen wir nicht erst seit gestern. Es ist verwunderlich, dass die Regierung hier bis heute nichts getan hat - und es ist beschämend, dass sie es auch jetzt nicht schafft."

Im Gespräch mit dem KURIER präzisiert Loacker, wo aus seiner Sicht überall Regelungen fehlen.

Steuerlich wären das etwa eine steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Laptop, Breitband-Internet, wenn das Arbeitszimmer verbessert werden muss, statt weiterhin etwa eine Pendlerpauschale zu zahlen, wenn man nicht mehr oder weniger pendeln muss.

Arbeitsrechtlich fehlen Loacker Regeln zur Arbietszeit. Das können betriebsintern ausgemacht werden,  müsse aber so geregelt sein, dass "durch selbst gestaltetes Verlegen der Arbeitszeit (wenn ich die Arbeit noch am späten Abend mache, nachdem die Kinder im Bett sind) keine Verstöße gegen Ruhezeiten abgeleitet werden können oder Zuschläge ausgelöst werden können".

Oder auch zur Sozialversicherung, da brauche es Regeln, was ein Arbeitsunfall ist, und was vor allem ein Wegunfall ist (Weg zum Arzt, vom Arzt, zur Apotheke, von der Apotheke).

Aschbacher: "Sind am Beginn der zweiten Welle" 

„Wir befinden uns am Beginn der zweiten Welle der Corona-Pandemie“, so die Ministerin. Daher werde es nun verstärkt notwendig sein, Homeoffice anzubieten und einzusetzen. Das habe die Bundesregierung schon vor einigen Tagen erklärt. „Wir appellieren an die Eigenverantwortung, dort wo es leicht und sinnvoll ist, Homeoffice anzuwenden.“ Bei Einzelbüros gebe es aber nicht die Notwendigkeit, alle ins Homeoffice zu schicken.

Aschbacher wiederholte auch, dass es etwa möglich sein solle, dass jemand sich am Nachmittag ein paar Stunden den Kindern widme und dafür am Abend dann länger arbeite. Diese Flexibilität habe sie selber auch so gelebt und das sollte möglich sein.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl warf ein, dass Flexibilität nicht dazu führen dürfe, dass Gesetze umgangen werden - Stichwort Ruhezeiten. „Wir brauchen ein nachhaltiges Regelwerk für Homeoffice“, sagte Anderl. Es gehe um Arbeitnehmerschutz, Unfallversicherung - wobei die derzeitige Lösung zum Jahresende auslaufe - Datensicherheit und viele weitere Punkte. Homeoffice müsse auf Freiwilligkeit basieren, damit Beschäftigte motiviert arbeiten könnten. Homeoffice sei auch keine Kinderbetreuung, man müsse daher Homeoffice klar abgrenzen gegenüber Freizeit und Familie. Da und dort werde man auch Rechtsansprüche brauchen.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf verwies darauf, dass das mobile Arbeiten in den letzten Monaten vor allem im Büro- und Dienstleistungsbereich der Wirtschaft sehr geholfen habe, um die Betriebe am Laufen zu halten. Weitgehend habe es gut funktioniert, weil sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr rasch darauf verständigt hätten. Das allgemeine Arbeitsrecht gelte ja weiterhin. Es brauche für das Arbeiten von zu Hause aus einerseits größtmögliche Flexibilität sowie Klärungen, etwa ob der Betrieb die Betriebsmittel zur Verfügung stellt oder die eigenen verwendet werden. Es werde Regelungen brauchen, aber auch Empfehlungen, um diese „neue Form des Arbeitens“ so zu gestalten, dass es für beide Seiten möglichst optimal sei.

Neben den Sozialpartnern WKÖ, AK und ÖGB - ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nahm am Treffen, aber wegen eines Termins nicht an der Pressekonferenz teil - sitzt auch die Industrie mit am Tisch. Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, betonte, für die Industrie stehe Sicherheit an oberster Stelle. Das Arbeiten von zu Hause aus sei eine von vielen Maßnahmen, um diese Sicherheit auch zu gewährleisten. Die individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hätten gut funktioniert. Die Industrie wolle dieses Erfolgsmodell von „working at home“ weiter fortsetzen.

Denn die neue Arbeitswelt hat Schattenseiten: Bei einer Umfrage aus dem Frühjahr gaben 42 Prozent aller Umfrageteilnehmer an, mehr zu arbeiten, ein weiteres Drittel (34 Prozent) macht seltener Pausen. Für manche Befragten ist es im Homeoffice auch schwieriger, nach der Arbeit abzuschalten – „Arbeit und Privatleben verschwimmen mehr miteinander“. Im April 2020 wurden 1700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befragt, 670 davon waren bereits im Homeoffice.

Gut jeder Dritte (36 Prozent) fand es anstrengend, ausschließlich über digitale Wege mit den Kollegen zu kommunizieren. Und 19 Prozent befürchteten gar gesundheitliche Probleme durch die ausschließliche Arbeit von zu Hause aus. „Den wenigsten steht im Home-Office ein ergonomischer Arbeitsplatz zur Verfügung“, kommentiert  damals Studienleiterin Barbara Oberrauter-Zabransky. „Hier überwiegen die Vorteile eines klassischen Büroarbeitsplatzes.“

Wie sich zeigt, hatte nur die Hälfte aller Befragten (43 Prozent) im Homeoffice einen eigenen Büroraum zur Verfügung. Die anderen teilen sich auf Wohnzimmer (33 Prozent), Küche (9 Prozent) und Schlafzimmer (8 Prozent) auf. Aber auch der Rest des Hauses wird genutzt, zeigen die Antworten einzelner Befragter.