Krisengesetz: Grüne geben sich kompromissbereit

Das jetzt endlich wieder Gespräche aufgenommen werden, um das geplante Krisensicherungsgesetz noch heuer in die Begutachtung schicken zu können, sei seiner Initiative zuzuschreiben, sagt David Stögmüller. Der grüne Nationalratsabgeordnete würde es gerne sehen, wenn die Gespräche dazu endlich abgeschlossen werden könnten.

Das Krisengesetz, mit dem die Struktur und die Vorgaben bei einer Katastrophe geregelt werden sollen, ist schon lange in der Pipeline. Bis jetzt konnte man sich in der Koalition noch immer nicht auf alle Punkte einigen. Stögmüller will außerdem, dass die Opposition ebenfalls in die Gesetzwerdung miteinbezogen wird.

Seine Kritik am momentanen Entwurf: „Es ist ein sehr sicherheitslastiges Konzept.“ Die Ausführungen würden sich zu sehr auf das Innen- und das Verteidigungsministerium konzentrieren. Er hätte gerne auch andere Krisen, etwa im Gesundheits- oder im Finanzbereich, stärker in dem Gesetz verankert. „Wir hätten gerne, wenn Krise umfassender gedacht wird. Uns gefällt die momentane Struktur noch nicht“, sagt David Stögmüller gegenüber dem KURIER.

Wobei er grundsätzlich der Meinung ist, dass es in den Gesprächen „eine große Kompromissbereitschaft“ gibt. David Stögmüller: „Die Verhandlungen laufen gut.“ Die anfänglichen Reibereien zwischen Innen- und Verteidigungsministerium seien ausgeräumt.

Drei Geheimdienste

Was mit dem Krisengesetz auch kommen soll: ein eigener Ausschuss für die drei Geheimdienste des Verteidigungs- und des Innenministeriums – den Heeresnachrichtendienst (HNA), das Abwehramt des Heeres und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) der Polizei. Zusätzlich sollte der künftige Krisenkoordinator, der im Bundeskanzleramt angesiedelt wird, dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen.

Wer das wird, soll erst dann entschieden werden, wenn das Krisengesetz in Parlament beschlossen ist, sagt David Stögmüller.

martin gebhart