Korruption: "Nicht positiv für Demokratie"

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss nähert sich seinem Ende – zum Missfallen der Opposition. Insbesondere die Grünen sind überzeugt, dass die Untersuchungen allzu flott beendet, man könnte auch sagen: abgedreht, werden.

Folglich verhandelten Grün, Blau und Orange gestern über insgesamt vier Sondersitzungen des Nationalrats, die man „zu den noch offenen, im Ausschuss nicht behandelten Fragen“ (Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz) abhalten möchte.

Die Grünen wollen insbesondere die Causen Inseratenaffäre, Staatsbürgerschaftskäufe und Ostgeschäfte der Telekom thematisieren, der Ausschuss könnte solcherart vom Budget- in den Plenarsaal des Hohen Hauses „übersiedeln“.Da eine Fraktion nur eine limitierte Anzahl von Sondersitzungen beantragen kann, braucht es dafür die Stimmen aller drei Oppositionsparteien.

SPÖ-Kritik an Faymann

Erstmals gibt es offene Kritik aus der SPÖ an Kanzler Werner Faymann für dessen Nicht-Erscheinen im U-Ausschuss. Der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, nennt Faymanns Verhalten „nicht positiv für die Entwicklung der Demokratie“. Faymann hätte „in den Ausschuss kommen und alles auf den Tisch legen sollen“, so Swoboda im ORF.

Entschlagung

Franz Lückler, Ex-Vorstand der Asfinag, ist gestern zwar im Ausschuss erschienen, aber gesagt hat er nichts: Lückler wird in der Inseratenaffäre als Beschuldigter geführt und berief sich auf sein Entschlagungsrecht. Fragen, ob der damalige Verkehrsminister Faymann und sein Kabinettschef Ostermayer die Asfinag genötigt hätten, in Boulevardmedien Anzeigen zu schalten und zu bezahlen , blieben offen.

Faymann und Ostermayer bestreiten politischen Druck, was gestern auch Ex-ÖBB-Kommunikationschef Walter Sattlberger als Zeuge im U-Ausschuss bestätigte: Er habe keinen Druck wahrgenommen.. Jedoch sagte Sattlberger, dass ihn die erste Rechnung für eine von Faymann mit der Krone eingefädelte Kooperationsserie „überrascht“ habe.

Die nächsten Ausschuss-Tage, der 9. und 10. Oktober, dürften ohne Einvernahmen verstreichen – bislang hat keine Auskunftsperson ihr Kommen zugesichert. Spannend könnte es am 11. Oktober werden: Für den vorerst letzten Ausschuss-Tag hat Investor Martin Schlaff überraschend zugesagt. Er wird von den Mandataren zu den Ost-Geschäften der Telekom befragt.

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