Korruption: Busek rüffelt Regierung

Erhard Busek hat eine Eigenschaft, die in der Politik rar geworden ist: Er scheut nicht vor Selbstkritik zurück.

Der frühere ÖVP-Vizekanzler und Bundespartei-Obmann engagiert sich für das Demokratie-Volksbegehren MeinOe. Es zielt mit seinen Forderungen auf die Verbesserung des demokratischen Systems ab. Seit Ende März können auf den Gemeindeämtern dafür Unterstützungserklärungen unterschrieben werden.

Beklagt wird ein Niedergang der Politik und hohe Demokratiedefizite. Busek: "Meine Generation, ,die der Muppets", leidet darunter. Ich frage mich, was wir falsch gemacht haben. Das ist mit ein Grund, warum ich mich für MeinOe engagiere. Wir müssen das System verbessern, sonst geht es auf die eine oder die andere Weise baden", warnte der Alt-Politiker am Dienstag. Busek ortet in Österreich eine Entwicklung, die ihm Sorgen bereitet. Bürgerinnen und Bürger zögen aus der Demokratie aus, die Wahlbeteiligung werde weiter sinken. "Wir leben in einer europäischen und globalisierten Welt und in der Politik spielen wir Provinz."

Vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsskandale sieht er ein Versagen der politischen Parteien: "Hätte die Qualität der Politik und der Politiker gestimmt, dann wäre es nicht so weit gekommen."

Überfällig

Busek wirft den Regierungsfraktionen vor, nicht rasch genug die Konsequenzen gezogen zu haben. "Es liegt alles auf dem Tisch. Es gibt genug Vorschläge. Es muss endlich etwas geschehen."

Der von der ÖVP aufgebrachte Verhaltenskodex greife zu kurz. Anti-Korruptionsbestimmungen und Anfütterungsverbot sollten längst beschlossen sein, die Parteienfinanzierung transparenten Regeln unterworfen. Neue Unvereinbarkeits-Bestimmungen für Mandatare müssten her.

Die Arbeitsgruppe der Regierung, die Regeln für Sauberkeit erstellen soll, hält Busek für "einen optischen Verkauf. Da gehören Leute hin, die davon etwas verstehen wie Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler".

Das Auftauchen neuer Bewegungen wie der Piratenpartei, die bei der Nationalratswahl 2013 antreten wollten, sei ein "Signal, dass es bei den bestehenden Parteien bröselt". Busek glaubt aber nicht, dass es die neuen schaffen werden, in das Parlament einzuziehen. "Der Einzige, der etwas davon haben wird, ist Strache."

U-Ausschuss: Scharfe Kritik an "Show" der Opposition

Für Ex-Vizekanzler Busek geht der U-Ausschuss zu den diversen Korruptions-Affären in die falsche Richtung. Das eigentliche Ziel, politische Verantwortlichkeiten zu klären, werde überhaupt nicht verfolgt. Stattdessen würden einzelne Mandatare versuchen, "berühmt zu werden", sagt Busek. Er glaubt auch nicht, dass die Opposition von der Arbeit im Ausschuss bei den nächsten Wahlen profitieren werde: Es sei noch kein Wahlergebnis durch einen U-Ausschuss beeinflusst worden; sehr wohl habe sich aber die Akzeptanz der Demokratie reduziert.

Dass die ÖVP schon nach wenigen Wochen der Zeugen-Befragung überlegt, den Ausschuss zu beenden, sei ungewöhnlich, befindet Busek: Normalerweise gehe ein Ausschuss den Beteiligten erst später auf die Nerven.

Der U-Ausschuss hat diese Woche Pause; für kommende Woche sind am Mittwoch und Donnerstag Zeugen-Befragungen angesetzt. Der Zeitplan könnte sich noch ändern, wenn an einem dieser Tage die von der Opposition beantragte Nationalrats-Sondersitzung zur Telekom-Affäre stattfindet. Der Termin sollte am Dienstagnachmittag in einer Sitzung der Parlaments-Präsidiale fixiert werden.

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