SPÖ-Ministerin Schumann: "Einfache Anhebung des Pensionsalters hilft nicht"

Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofes über die Möglichkeit zur Rückforderung von Mieterhöhungen bei automatischer Anpassung an die Inflation liegt der heimischen Immobilienwirtschaft schwer im Magen. Denn es dürfte auch bedeuten, dass künftige Mieterhöhungen damit eingefroren wären oder zumindest anders geregelt werden müssen. 

Besonders teuer für die Vermieterseite wären aber die Rückforderungen zu viel bezahlter Mieten, vor allem deshalb, weil ja die Gruppe der Betroffenen so groß ist. Die zuständige Konsumentenschutzministerin Korinna Schumann (SPÖ) bestätigte am Montagabend in der ZiB2, dass Mietern mit entsprechenden Verträgen nun der Klagsweg offen stehe.

Möglichkeit zur Mietrückforderung auf fünf Jahre beschränken

Theoretisch könnten damit Mieterhöhungen aus den vergangenen 30 Jahren zurück gefordert werden. Schumann sagte aber auch, dass nun über den Sommer verhandelt werden soll, wie solche Rückforderungen zeitlich beschränkt werden könnten. Sie bestätigte dabei indirekt, dass die Regierung – wie es auch in ihrem Programm schon heißt – die Möglichkeit zur Mietrückforderung auf fünf Jahre beschränken will. Spätestens im Herbst solle dazu eine Lösung vorgelegt werden, so Schumann im Gespräch mit Armin Wolf. 

Zur Pensionsproblematik erklärte Schumann, dass das Ministerium schätzt das rund 10.000 Menschen jährlich das neue Modell der Teilpension nutzen. Insbesondere Arbeitnehmer, die gerne schrittweise aus dem Erwerbsleben aussteigen wollen, würden profitieren. Viele sehen darin ein "gutes Modell", wie Schumann erzählt.

Pensionsantrittsalter soll steigen: "Um jeden Monat kämpfen"

Gleichzeitig ist klar: Die Altersteilzeit wird reduziert – von fünf auf drei Jahre. "Wir schaffen sie nicht ab", betont Schumann, "aber wir passen sie an die Teilpension an". 

Die Reform der Teilpension ist Teil eines größeren Plans: Das faktische Pensionsantrittsalter soll steigen – also das Alter, in dem Menschen tatsächlich in Pension gehen. Aktuell liegt es bei Frauen bei 60,2 Jahren, bei Männern bei 62,3. Die Regierung wolle hier "um jeden Monat kämpfen", sagt Schumann. Konkrete Zielwerte nennt sie aber nicht.

Schumann: "Einfache Anhebung bringt nichts"

In anderen Ländern ist man da weniger zaghaft. Deutschland hat das Pensionsantrittsalter bereits auf 67 angehoben, Dänemark steigt sogar Richtung 70. Warum geht das in Österreich nicht? "Weil eine Anhebung nichts bringt, wenn es keine Jobs für ältere Menschen gibt", sagt Schumann. Es brauche Unternehmen, die bereit seien, Ältere einzustellen, sowie Arbeitsplätze, die gesundes Altern überhaupt ermöglichen.

Den Vorwurf, man schiebe die Verantwortung auf künftige Regierungen, weist sie zurück. Zwar sieht der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus vor, dass bei steigenden Pensionskosten ab 2030 eingegriffen werden muss. Aber Schumann betont: Schon jetzt gebe es "eine Vielzahl an Maßnahmen".

Ältere Beschäftigte oft zu teuer? "Zahlen kann ich nicht nachvollziehen"

Dass ältere Beschäftigte für Unternehmen oft zu teuer sind, sei kein Argument, das Schumann gelten lassen will. Studien wie jene von Agenda Austria, die besagen, ältere Arbeitnehmer seien um bis zu 47 Prozent teurer als jüngere, weist sie zurück: "Diese Zahlen kann ich nicht nachvollziehen." Statt über Ausreden zu sprechen, solle man lieber Chancen schaffen, denn viele ältere Menschen seien motiviert und bereit zu arbeiten, bekämen aber keine Gelegenheit dazu.

ÖGK: Sozialversicherungsreform wird evaluiert

Die Reform der Sozialversicherungen unter Türkis-Blau, insbesondere die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), steht weiterhin zur Diskussion. Ob eine Rückabwicklung bevorsteht, lässt Schumann offen. Wichtig sei nicht die politische Vergangenheit, sondern eine sachliche Analyse: "Wir schauen uns an, was funktioniert – und was nicht." Entscheidungen sollen auf Basis dieser Evaluierung getroffen werden.