Politik | Inland
18.11.2018

Kopftuchverbot in Volksschulen: SPÖ und Neos "gesprächsbereit"

Hammerschmid fordert ein "Gesamtpaket" mit mehr Lehrern und Unterstützungspersonal. Die Neos sehen eine "Ruckzuck-Aktion".

Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung, ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen einzuführen, kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft: Man lehne "Verbotspolitik auf dem Kopf von Kindern kategorisch ab", hieß es in einer Aussendung am Sonntagnachmittag. "Diese Symbolpolitik weisen wir als kontraproduktiv und den gesellschaftlichen Frieden gefährdend zurück."

Man appelliere an die "konstruktiven politischen Kräfte, sich von solchen populistischen Forderungen nicht blenden zu lassen". Es gehe der Regierung nicht darum, Kindern etwas Gutes zu tun, vielmehr "will man antimuslimische Ressentiments bedienen", befand die IGGÖ. "Kleider-Verbotspolitik" sei bevormundend, es sei daher zynisch zu behaupten, ein solches Verbot fördere Freiheit und Autonomie.

Nur eine "verschwindend kleine Zahl" sei betroffen, was auch daran liege, dass man sich in der IGGÖ seit Jahren damit beschäftige. Die Frage des Kopftuchtragens stelle sich für mündige Musliminnen, und "wir stehen für das Recht auf eine eigene mündige Entscheidung ein und sind prinzipiell gegen jeden Zwang".

SPÖ und Neos gesprächsbereit

Die SPÖ ist "grundsätzlich gesprächsbereit" bezüglich eines Kopftuchverbots für Volksschülerinnen, wie es die Regierungsparteien nun einführen wollen. Ein solches könne aber nur Teil eines Gesamtpakets sein, meinte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Sonntag zur APA. Sie fordert etwa mehr Lehrer und Unterstützungspersonal an Brennpunktschulen.

"Egal wo, eines ist ganz klar: Mädchen dürfen nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen", betonte Hammerschmid. Eine Einzelmaßnahme löse aber keine Probleme, deshalb fordere man von der Regierung ein Gesamtpaket ein. Bisher habe die Regierung aber im Bildungsbereich und bei der Integration gekürzt, bedauerte sie.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) hatte in mehreren Sonntagszeitungen angekündigt, dass die Koalitionsparteien bereits kommende Woche einen Initiativantrag im Parlament für ein Kopftuchverbot in der Volksschule einbringen werden. Für die angestrebte Zweidrittelmehrheit braucht man die SPÖ oder die NEOS.

Die NEOS sind ebenfalls prinzipiell gesprächsbereit für ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen. Allerdings rieche der Vorstoß der Regierungsparteien "stark nach einer Ruckzuck-Aktion, die nicht sonderlich durchdacht ist", befand Bildungssprecher Douglas Hoyos gegenüber der APA am Sonntag. "Ein Kopftuchverbot allein kann niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen."

Vorsicht mit Vorschriften

Mit Bekleidungsvorschriften und -verboten müsse man in einer liberalen Demokratie immer vorsichtig sein, mahnte Hoyos, vor allem die verfassungsrechtliche Komponente müsse hier genau geprüft werden. Man werde sich den Gesetzesvorschlag der Regierung anschauen, "sobald sie ihn auch uns zeigen", konnte sich Hoyos einen Seitenhieb nicht verkneifen. "Es ist jedenfalls bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ wieder einmal zuerst an die Öffentlichkeit gehen, bevor sie mit dem Parlament in einen Dialog treten."

Klar sei, dass religionsfreie Räume für Kinder wichtig seien - "aber wem die betroffenen Kinder tatsächlich am Herzen liegen, der diskutiert nicht nur über ein Verbot, sondern investiert in Integration, Bildung und unterstützt Schulen, die sich besonderer Herausforderungen annehmen", meinte Hoyos.

Kopftuchverbot an Volksschulen