Politik | Inland
09.07.2018

Kopftuchverbot in Kindergärten: Strache stößt auf Länder-Widerstand

© Bild: APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER

Länder-Verantwortliche von SPÖ und NEOS gegen Strache-Vorstoß, nur die ÖVP ist dafür zu gewinnen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird seinen Plan für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten nicht so leicht umsetzen können. Strache wollte dafür eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern erreichen. Doch Unterstützung kommt nur von Länder-Verantwortlichen der ÖVP. Jene der SPÖ und der NEOS sind zwar nicht grundsätzlich gegen ein Kopftuchverbot, sie sehen im Strache-Vorstoß aber nur ein Ablenkungsmanöver. Das ergab ein Rundruf der APA.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meinte: "Man sollte auf den Propaganda-Schmäh nicht hereinfallen." Er mutmaßte, ob Strache dadurch die "schweren Zwischenfälle" beim Klubheurigen der Partei überdecken wolle. Zwischen Mandataren war es dabei zu handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen.

Verärgert reagierte der scheidende NEOS-Chef Matthias Strolz: "Strache verknüpft hier bewusst zwei komplett verschiedene Themen - und nimmt damit in Kauf, dass der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen noch weiter ins Stocken gerät." Die schleppenden Verhandlungen zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen jetzt auch noch ein weiteres Thema mit den Verhandlungen verknüpfen zu wollen, sei ein unnötiges, unredliches Druckmittel.

SPÖ ortet Ablenkungsmanöver

Die steirische Bildungslandesrätin Ursula Lackner ( SPÖ) sprach von einem "plumpen Ablenkungsmanöver", um von aktuellen Problemen abzulenken: "Ein Kopftuchverbot alleine ist keine wirksame Integrationsmaßnahme." Es brauche zusätzlich den Ausbau der Schulsozialarbeit, Ressourcen für die Verstärkung der Elternarbeit sowie die Stärkung des Lehrpersonals, um ihnen mehr Sicherheit im Umgang mit Vielfalt und Pluralität zu geben. Lackner stellte klar, dass sie generell für ein Kopftuchverbot sei, da Kinder einen besonderen Schutz bedürfen. Daher werde es auch Teil der Novelle des steirischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sein, die noch im Sommer in die Begutachtungsphase gehen soll.

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht in dem Strache-Vorstoß ein "einfach zu durchschauendes Ablenkungsmanöver" von "unsozialen Maßnahmen". In Kärnten sei das Kopftuch weder in Kindergärten noch in Schulen ein großes Thema, Schüler, Eltern und Lehrer hätten andere Sorgen, etwa die "Kürzung von Bundesmitteln für die Ganztagesbetreuung" oder die "überhastete und nicht durchdachte verordnete Umsetzung von eigenen Deutschklassen", sagte Kaiser. Man könne über das Tragen von Kopftüchern im Rahmen des Themas Integration reden: "Ein solches Verbot alleine wird aber gar keine Probleme lösen, sondern möglicherweise nur neue schaffen." Österreich brauche eine "umfassende und ernst gemeinte Integrations-Debatte mit vielschichtigen Lösungen".

Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) geht ein Kopftuch-Verbot ebenfalls am Problem vorbei: "Ich habe vor einiger Zeit schon Rücksprache gehalten mit der Kindergarteninspektorin und dem Landesschulrat. Laut Aussage der Kindergarteninspektorin gibt es kein Kind im Kindergarten mit Kopftuch. Es gibt auch keine Kinder in der Volksschule mit Kopftüchern. Insofern ist das kein Thema und kein Mensch will, dass kleine Kinder und Mädchen Kopftücher tragen. Wofür ich aber bin, ist ein Gesamtintegrationspaket zu entwickeln. Das heißt, dass die sprachliche Frühförderung im Kindergarten verstärkt wird. Das ist die beste Form der Integration, die Sprache zu erlernen. Und dann bin ich dafür, dass das zweite Kindergartenjahr verpflichtend wird für all jene, die Defizite haben. Ich bin dafür, dass die ganztägigen Schulformen ausgebaut werden und ich bin dafür, dass man die Individualisierung - nämlich fördern und fordern - auch an unseren Schulen umsetzt. Das wäre ein Gesamtpaket. Das sollte man machen. Und nicht nur am Kopftuch aufhängen, weil wir im Burgenland gar keine Kinder mit Kopftuch haben."

Neos verwundert, ÖVP dafür

In Salzburg zeigt sich die für Kinderbetreuung zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) über den Vorschlag des FPÖ-Chefs verwundert. "Strache versucht hier zwei Themen zu verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben." Sie fürchtet, dass die geplante Zusammenfassung der drei Vereinbarungen für den Ausbau der Kinderbetreuung, die Sprachförderung und das Gratiskindergartenjahr zu einer einzigen Regelung mit einem Kopftuchverbot verknüpft wird. "Strache will das Ausländerthema in jede Diskussion pressen und jetzt offenbar auch mit in das Paket hineinbringen. Aber wir lassen uns nicht von seiner Ideologie erpressen", erklärte Klambauer. Vor dem Hintergrund des neuen Arbeitszeitgesetzes sei es nun vor allem wichtig, flexiblere Kinderbetreuung anbieten zu können.

Positive Reaktionen kommen hingegen von ÖVP-Seite. So signalisierte Oberösterreichs Frauen- und Bildungslandesrätin Christine Haberlander grünes Licht: "Das Kopftuch ist (...) ein Symbol, das die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Frage stellt. Und so ein Symbol darf in unserem Land keinen Platz haben", meinte Haberlander. Damit solle eine "Diskriminierung bereits im Kindesalter" vermieden werden. Niederösterreichs Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister ( ÖVP) sagte: "Jeder Schritt gegen Diskriminierung und in Richtung Unterstützung der Integration in unseren Bildungseinrichtungen ist zu befürworten. Wir werden jedoch den genauen Vereinbarungsvorschlag abwarten, prüfen und dann entscheiden".

Tirol, Vorarlberg, Wien abwartend

In Wien gibt man sich abwartend. "Dazu liegt den Ländern von der Bundesregierung derzeit kein konkreter Vorschlag vor. Sollte er vorgelegt werden, werden wir ihn uns genau anschauen", hieß es aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) auf APA-Anfrage. Zurückhaltend gab sich auch Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP): "Ich kenne den Plan des Vizekanzlers nicht und weiß nicht, was er sich genau darunter vorstellt. Es gab keinen Kontakt mit den Ländern, zumindest nicht mit Tirol", sagte Palfrader, die darauf wartet, dass "konkrete Pläne auf dem Tisch liegen". Sie erfahre alles nur aus den Medien, aber das sei ja "anscheinend die übliche Vorgangsweise", kritisierte sie. Palfrader glaubt, dass ein Kopftuchverbot "verfassungsrechtlich nicht so einfach ist", denn es müsse dann wohl für alle gelten - also etwa auch für jüdische Buben mit Kopfbedeckung. Vorarlbergs Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) hält ein Kopftuchverbot von Mädchen in Kindergärten für kein dringendes Problem in ihrem Bundesland. Es gebe in Vorarlberg nur ganz vereinzelt Kinder, "die mit einem Kopftuch in den Kindergarten kommen und es dort anbehalten", so Schöbi-Fink.

Strache hatte am Sonntag angekündigt, für ein Kopftuchverbot von Mädchen im Kindergarten noch im Sommer eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern abschließen zu wollen, weil für die Kindergärten die Länder zuständig sind. Das Kopftuchverbot in Volksschulen könnte die Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlament alleine umsetzen. Dafür hatte die Regierung ursprünglich bis Ferienbeginn ein "Kinderschutzgesetz" angekündigt. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hatte zuletzt aber erklärt, dass sich dies verzögern werde, weil es sich um ein "ziemlich komplexes Thema" handle.