ÖGB kämpft für Migranten

In wenigen Tagen wird der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine Pflöcke für die politische Arbeit der kommenden Jahre einschlagen: Von 18. bis 20. Juni tagt der ÖGB-Bundeskongress – samt Wahl aller Spitzenfunktionäre und Beschluss des Leitantrages. Motto des Kongresses: „Unsere Mission: Gerechtigkeit“.

Der Antrag, der inhaltlich diesmal besonders dicht ist, deckt so gut wie alle politischen Bereiche ab.

„Der Antrag ist sehr umfassend. Er ist unser Programm für die kommenden fünf Jahre und gibt die Antworten auf die Probleme, die wir erwarten“, sagt Bernhard Achitz, leitender ÖGB-Sekretär und rechte Hand von ÖGB-Boss Erich Foglar. Basis des Papieres ist die Forderung, wonach Solidarität und Gerechtigkeit die Politik bestimmen müssten.

Schon zum zweiten Mal – nach dem Bundeskongress von 2008 – springt die Arbeitnehmervertretung in ihrem Leitantrag für Migranten und Asylwerber in die Bresche.

Hohes Risiko

Es wird darauf verwiesen, dass Zuwanderer in den vergangenen zehn Jahren zu 45 Prozent von Arbeitslosigkeit betroffen waren, Nicht-Migranten zu elf Prozent. Dabei verfügten 20 Prozent der Migranten über einen akademischen Bildungsabschluss, weitere 25 Prozent über Matura und 30 Prozent über eine Berufsausbildung zumindest auf Niveau eines Lehrabschlusses. Ein Drittel der Migranten werde unter ihrem Qualifikationsniveau eingesetzt, woraus Nachteile beim Einkommen resultierten.

Gefordert wird beispielsweise eine leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, der Ausbau von Weiterbildungsangeboten sowie gezielte Förderungsmaßnahmen wie Gratis-Deutschkurse.

Was Asylwerber betrifft, verlangt der Gewerkschaftsbund, dass sie generell als Ersatzkräfte arbeiten dürfen – nicht nur als Saisonniers – sobald sie länger als drei Monate im Land sind. Zudem müssten Asylverfahren rascher geführt und beendet werden.

Was die Neu-Zuwanderung angehe, sei mit der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card, die für qualifizierte Zuwanderung sorgen soll, viel passiert, sagt Achitz. Bei jenen, die bereits in Österreich seien, müsse darauf geachtet werden, dass sie gut integriert werden. Und hier spiele eben der Arbeitsmarkt eine sehr wichtige Rolle.

Im Unterschied zu mancher Partei sieht der ÖGB Zuwanderer nicht vorwiegend als „Konkurrenten“ am Arbeitsmarkt, im Gegenteil: Er fordert Solidarität. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit seien gerade die Schwächsten vom Verlust des Arbeitsplatzes betroffen – und dazu gehörten eben die Migranten.