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Politik Inland
11/20/2020

Kommt statt Hacklerpension: So sieht der Frühstarterbonus aus

Während die ÖVP von einer "gerechten Lösung" spricht, läuft die Opposition Sturm.

von Michael Hammerl

Wieder endet die Budgetdebatte nicht ohne Panne: Im Frühjahr vergaß das Finanzministerium sechs Nullen bei einem Beschluss, diesmal fehlte auf einem Abänderungsantrag eine Unterschrift. Wieder hat SP-Finanzsprecher Jan Krainer den Formalfehler entdeckt. Während sich der Beschluss im Frühjahr um einen Tag verschob, war die Regierung diesmal optimistisch, den Aussetzer korrigieren zu können.

Im Zentrum des hitzigen Schlagabtauschs stand am Freitag aber die Hacklerregelung. Sie wurde endgültig mit türkis-grüner Mehrheit abgeschafft. Wer 45 Jahre gearbeitet, aber nicht das Mindestpensionsalter von 65 Jahren erreicht hat, kann ab 2022 nicht mehr ohne Abschläge in Pension gehen. SPÖ und Arbeitnehmerverbände liefen Sturm, sprachen von „Pensionsraub“.

Ein Euro pro Monat

Laut Pensionsversicherungsanstalt (PVA) haben heuer bisher 9.742 Personen die Hacklerregelung in Anspruch genommen – darunter fünf Frauen. Das bestätigt die Ansicht von Fachexperten, dass von der Regelung primär Männer profitieren, die in gesicherten Bereichen wie der Finanzverwaltung arbeiten.

ÖVP und Grüne haben die abschlagsfreie Frühpension ab 2022 durch den „Frühstarterbonus“ ersetzt: Wer bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs mindestens zwölf Monate gearbeitet hat, bekommt pro Beitragsmonat bei der Pension einen Euro dazu. Für zwölf Beitragsmonate wären das also zwölf Euro zusätzlich zur Pension – pro Monat. Die Höchstgrenze liegt bei 60 Euro Bonus. Weitere Voraussetzung: Man muss insgesamt 25 Jahre erwerbstätig gewesen sein.

Wird über Jahre teurer

ÖVP-Klubobmann August Wöginger betont gegenüber dem KURIER, dass man nur wiedereingeführt habe, was mit dem damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bereits beschlossen wurde und „jahrelang“ galt: ein Bonus-Malus-System bei der Langzeitversichertenregelung. Wöginger: „Jetzt haben wir wieder eine gerechtere Lösung für niedrige Pensionen, die vor allem Frauen hilft.“ 55 Prozent der Frühstarterbonus-Bezieher sollen demnach weiblich sein.

IHS-Chef Martin Kocher übte zuletzt im KURIER Kritik am Bonus. Er sehe keine nachhaltige Verbesserung für das Pensionssystem: „Meine Präferenz wäre gewesen, die Hacklerregelung auslaufen zu lassen und sie nicht durch eine andere Ad-hoc-Maßnahme zu ersetzen.“ 2050 könnte die Regelung bereits rund 1,8 Milliarden Euro jährlich kosten und damit teurer ausfallen, als die Hacklerpension, meinte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Laut Sozialministerium dürfte der Frühstarterbonus im ersten Jahr, also 2022, 37 Millionen Euro kosten und bis zu 70.000 Personen zugutekommen. „Es ist richtig, dass die Kosten über die Jahre auch ansteigen werden“, sagt Wöginger. Dennoch sei die Reform „nachhaltig und gerecht“, da sie im Gegensatz zur Hacklerregelung kleine Pensionen, Schwerstarbeiter und Frauen stärke.MH

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