Jetzt ist es fix: ORF wird Impflotterie nicht umsetzen

Freitagmittag versandte das Bundeskanzleramt ein knappes Statement mit fünf Punkten. Und in diesem stellte die Regierungsspitze klar, was Regierungsberater und Experten bereits vergangene Woche vermutet bzw. angedeutet haben: Der ORF wird die von der Regierung angekündigte Impflotterie nicht durchführen. Neben dem Argument, dass die journalistische Unabhängigkeit unter dem Milliardenprojekt leiden könnte, gibt es vor allem rechtliche Bedenken. Knapp gesagt: Das ORF-Gesetz gibt es einfach nicht her, dass ein öffentlich-rechtliches Medienunternehmen eine Lotterie durchführt - der KURIER hatte diesen Aspekt ja schon vor Tagen thematisiert (siehe hier).  

Ganz will die türkis-grüne Bundesregierung das Projekt Impflotterie freilich nicht aufgeben. Denn in der erwähnten "Medieninformation" heißt es zudem: "Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Entwicklung rechtskonformer Alternativen, auch mit anderen möglichen Partnern. Auch die Verschiebung um einige Monate wird als Option geprüft."

Wie der KURIER aus Regierungskreisen erfahren hat, überlegen ÖVP und Grüne, ob man die Lotterie - besser vorbereitet - nicht vor bzw. in der nächsten Infektionswelle stattfinden lässt. Dann hätte man, so heißt es, auch ein schlagendes Argument, um die Lotterie durchzuführen - die abflauende Omikron-Welle ist demgegenüber ein schwaches Argument.

"Sofortige Klarstellung" gefordert

Der Klarstellung der Regierungsspitze war veritable Kritik vorangegangen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte am Freitag eine "sofortige Klarstellung" von der Regierung verlangt, wie es um das Projekt steht. Falls Türkis-Grün an der Umsetzung scheitern sollte, müsse sofort eine Alternative her. Die SPÖ verlange seit Monaten positive Anreize für eine höhere Durchimpfung und habe zunächst eine Impfprämie für alle Immunisierten vorgeschlagen - "dies wäre niederschwellig, transparent, technisch leicht umsetzbar und hätte auch positive Impulse auf die heimische Wirtschaft", so Leichtfried. 

Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zeige sich damit einmal mehr, "dass die Regierung einfach nicht zu solidem Krisenmanagement fähig ist". Abermals sei in "Husch-Pfusch-Manier" etwas angekündigt worden, ohne sich die Umsetzung zu überlegen oder mit den Beteiligten zu sprechen. Die NEOS stehen dem Vorhaben aber ohnedies ablehnend gegenüber. Die dafür geplante Milliarde würde in anderen Bereichen schmerzlich fehlen, so Hoyos.

Die bei der Präsentation der Impflotterie ebenfalls in Aussicht gestellten Finanzmittel für Länder und Gemeinden sollen übrigens jedenfalls kommen. So heißt es in der Klarstellung des Kanzleramts, dass "die Vorhaben ,kommunale Impfkampagne' und ,kommunale Impfprämie' wie im Entschließungsantrag vorgesehen, umgesetzt werden. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen befinden sich in Vorbereitung".