Kommt das „Billigstromgesetz“ nun wirklich?

Nichts an dem Gesetz ist einfach, nicht einmal der Name: Das sogenannte Elektrizitätswirtschaftsgesetz, kurz ElWG, hätte seit Sommer fertig sein sollen – Mitte August ging die sogenannte Begutachtungsfrist zu Ende.

Doch es war der Komplexität der Materie und nicht weniger als 470 im Parlament eingebrachten Verbesserungsvorschlägen geschuldet, dass das ElWG erst diese Woche, genauer: am Mittwoch, in seiner überarbeiteten Form im Hohen Haus landen soll.

Die drei Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben in den vergangenen Tagen gut 190 Paragrafen auf 180 Seiten zusammengefasst.

Und damit alle Beteiligten, aber vor allem die Öffentlichkeit versteht, was das Gesetz in der realen Welt leisten soll – nämlich Energie deutlich günstiger machen – sprechen Regierungspolitiker seit Kurzem vom „Billigstromgesetz“ anstatt vom ElWG.

Verkündet hat die Einigung bei diesem „Billigstromgesetz“ – nicht unbedingt zur Freude der Koalitionspartner – Neos-Klubchef Yannick Shetty am Montag via ORF-Morgenjournal.

Das ElWG regelt den Strommarkt neu und soll die Stromkosten mittel- und langfristig senken.

Einer der politischen Streitpunkte war dabei, wie man künftig die erneuerbaren Energien behandelt.

So war ursprünglich geplant, dass Betreiber von Photovoltaik-Anlagen neue Gebühren bezahlen müssen, wenn sie ihren überflüssigen Strom ins Netz abgeben.

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen soll der reformierte Entwurf des Gesetzes eine Grenze vorsehen, von der insbesondere private Haushalte und „Häuslbauer“ profitieren.

Konkret soll die Gebühr nur dann anfallen, wenn man Anlagen mit einem „7-kW-Peak“ betreibt.

Zweidrittelmehrheit

Selbst wenn die nunmehr verkündete Einigung in der Regierung hält, ist das Gesetz damit noch lange nicht beschlossen.

Der Grund: Für den Beschluss im Nationalrat ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Und das bedeutet: Die Dreier-Regierung braucht die Zustimmung von FPÖ und/oder den Grünen.

Während die Freiheitlichen bereits von mit ihnen „laufenden Gesprächen“ berichten, wurden die Grünen bislang nicht in Verhandlungen eingebunden. Parteichefin Leonore Gewessler erklärte am Montag, man habe keinen neuen Vorschlag für das ElWG bekommen, er solle diese Woche endlich vorgelegt werden. „Denn nur vom Billigstrom zu reden, ist zu wenig“, so Gewessler. „Wir werden den Text daran messen, ob er dieses Versprechen auch erfüllen kann.“