Ein ungleiches Paar im grünen EU-Wahlkampf: Werner Kogler und Sarah Wiener.

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Politik | Inland
03/18/2019

Kogler zu Agrarförderungen: "Für völlig falsche und perverse Landwirtschaft"

EU-Spitzenkandidat der Grünen verteidigte in ZIB2-Interview Förderungen an Betrieb der Listenzweiten, Sarah Wiener.

Werner Kogler, Grüner Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Mai, war am Sonntag bei Martin Thür in der ZIB2 geladen und wurde dort unter anderem zu TV-Köchin Sarah Wiener befragt, die beim Bundeskongress der Grünen am Samstag mit 95 Prozent der Stimmen als Listenzweite gewählt wurde.

Wiener hatte zuletzt ja gefordert, dass die Landwirtschaft keine Förderungen mehr bekommen sollte – nur mehr Prämien. Thür wollte also wissen, wie glaubwürdig diese Forderung von Wiener sei: Auf der einen Seite das Ende von Förderungen verlangen, auf der anderen Seite große Förderungen kassieren. Denn Wiener hält 20 Prozent an Gut Kerkow in Brandenburg. Auf 800 Hektar betreibt sie dort - in der Nähe von Berlin - biologische Landwirtschaft. Dafür wurden dem Betrieb von der EU im Jahr 2016 in Summe 320.000 Euro, im Jahr 2017 rund 316.000 Euro an Förderungen ausgeschüttet. Ein durchschnittlicher heimischer Betrieb erhalte gerade einmal 25.000 Euro Förderung aus EU-Töpfen, so Thür.

Kogler sah darin keine Ungerechtigkeit – im Gegenteil: Wiener betreibe eine biologische Landwirtschaft und genau dort wolle er die Mittel ja hinlenken. "Mit hunderten Milliarden Euro wird zu 90 Prozent die völlig falsche und perverse Landwirtschaft gefördert." Erklärtes Ziel der Grünen sei, die biologische Landwirtschaft viel stärker zu subventionieren. "Schluss mit diesen gigantischen Tierfabriken; mit Tierleid; mit Gift in den Böden." Sarah Wiener schaffe es für Kogler, Ökologie und Gerechtigkeit unter einen Hut zu bringen.

Fairnessabkommen

Die Grünen fordern für den Wahlkampf eine Kostenobergrenze. Thür bemängelte, dass auf der Website der Grünen noch keine Angaben zu den aktuellen Kosten zu finden sei, bei Neos hingegen schon. Kogler dazu: „Naja, wir haben ja noch kein Geld ausgegeben", und betonte, dass die Grünen Vorreiter ins Sachen Transparenz seien. "Wir werden alle Einnahmen offenlegen – darauf können Sie sich verlassen". 

Die Grünen werden daher ein Fairnessabkommen mit folgenden Punkten vorschlagen: Offenlegung aller Einnahmen, Spendenbegrenzung, Wahlkampfkosten-Beschränkung. "Das ist ja pervers, wie die Regierung das handhabt. Jedes Jahr werden die Einnahmen der Parteien aus Steuergeldern erhöht, als auch die Wahlkampfkosten werden weiter nach oben getrieben. Das finde ich unseriös", so Kogler.

Kein Geld

Die Grünen selber würden faktisch "ohne Geld" in den Wahlkampf gehen müssen, so Kogler. Das betonte der Bundessprecher auch am Bundeskongress am Samstag. Thür legte Kogler daraufhin eine Hochrechnung über die Direktförderungen der Parteienfinanzierung aus Bund und Ländern vor, die Hubert Sickinger erstellt hatte. Demnach würden die Grünen aus Bundes- und Landesförderungen 10,4 Millionen Euro lukrieren können. (ÖVP: 45,7 Mio.; SPÖ 41,3 Mio.; FPÖ 35,8 Mio.; Grüne 10,4 Mio.; Neos 5,7 Mio.; Jetzt 1,6 Mio. Euro). Kogler hinterfragte die Seriösität der Grafik, weil die Grünen derzeit keine Bundesförderung bekommen würden. Und die Förderung für die Landesorgansiationen seien stark für Landesaufgaben zweckgebunden.

 

Die Einnahmen für den EU-Wahlkampf werden laut Kogler zum größten Teil "aus Spenden kommen, aus Haftungen, aus Krediten. Und wenn wir reinkommen, gibt’s ja die Wahlkampfkosten-Rückerstattung."

Angesprochen auf das Wahlziel meinte der Grüne: "Immer mehr Menschen wollen, dass die Grünen wieder in die Parlamente reinkommen. Das heißt, der Einzug ist das Mindeste." Zweites Ziel sei ein zweites Mandat. "Bis dorthin müssen wir kämpfen und rennen." "Wir haben schwere Zeiten hinter uns – aber wir sind wieder aufgestanden und marschieren weiter. Jetzt haben wir zwar wenig Geld, aber umso mehr Überzeugungskraft." Das Personalangebot sei mit Sarah WienerMonika Vana, Thomas Waitz "wirklich die beste Liste, die uns zu Verfügung steht."