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Politik Inland
03/04/2019

Wenn die Grünen schäumen und der Blaue besänftigt

Bei der ersten EU-Diskussion mit Vilimsky, Kogler und Voggenhuber war die Welt eine verkehrte. Während der Grüne und Ex-Grüne angriffen, lehnte sich der Blaue zurück.

von Bernhard Gaul

Verkehrte Welt?

Bei einem ersten Schlagabtausch der EU-Spitzenkandidaten von FPÖ (Harald Vilimsky), Grüne (Werner Kogler) und Liste Jetzt (Johannes Voggenhuber) waren die Vorzeichen von einst umgedreht.

Nicht Vilimsky war der scharfe Angreifer, sondern der Grüne und der Ex-Grüne.

EU-WAHL DISKUSSION CLUB TIROL: "QUO VADIS EU": VOGGENHUBER / KOGLER

„So viel Topfen!“, sagt Vilimsky in der Diskussion. „Ich stelle bei meinen Kollegen eine Hypernervosität fest. Deswegen müssen die beiden so maßlos übertreiben“, setzt der FPÖ-Spitzenkandidat fort. Und: „Ich will nicht auf andere mit Steinen werfen.“

Natürlich: Harald Vilimsky ist von einer der Regierungsparteien, lobt deren Arbeit überschwänglich, und lehnt sich dann zurück.

Werner Kogler, dessen Partei 2017 aus dem Nationalrat geflogen ist, ist geladen: Er spricht über die inneren und äußeren Feinde der EU, von Putin und Trump einerseits und den „Salvinis und Orbans“ andererseits und deren Nähe zur FPÖ.

Die Debatte zum Nachsehen:

Und Johannes Voggenhuber spannt gleich den großen Bogen – ob wir ein Europa des 19. Jahrhunderts oder eines des 21. Jahrhunderts anstreben. „Die Nationalisten haben zum Marsch auf Brüssel geblasen mit ihren Angstparolen“, sagt Voggenhuber und warnt dann gleich deutlich: „Sie gefährden den europäischen Frieden“, denn nationalistische Politik führe immer zum Krieg.

Wie vielleicht erwartet wurde: Der Grüne und der Ex-Grüne wirkten vereint, obwohl politische Gegner, gegen die FPÖ, die in der Fraktion der "Rechtsextremen" (Voggenhuber) sind und nun Kreise fressen. 

Eingeladen hat diesmal der Businessklub Tirol ins Europahaus nach Wien und natürlich kommen auch Kandidaten der anderen Parteien zu Wort, wenn auch in einer Nebenrolle: Barbara Thaler von der ÖVP TirolJohannes Margreiter von den NEOS Tirol und Marco Neher für die SPÖ Tirol. Sie sprachen vor allem über die Probleme, die Tirol konkret betreffen – also vor allem über den Transit. „Es fahren so viele LKW jährlich über den Brenner, wenn man die nacheinander reiht, gehen die einmal um den Äquator“, sagt Thaler.

Dann eine klare Frage aus dem Publikum:

Ob der Euro eigentlich alternativlos ist?

Nichts ist alternativlos, sagt Voggenhuber. Wir sollten aber nachholen, was verabsäumt wurde, also Bankenaufsicht, gemeinsame Steuerpolitik, einen Finanzausgleich.

Wir müssen aufpassen, dass die Nationalisten das europäische Projekt nicht zerstören, also auch den Euro, warnt Neos-Mann Margreiter.

„Wir müssen alles tun, um den Euro am Laufen zu halten“ sagt Vilimsky und überrascht damit wieder. Seine Partei war lange ein klarer Euro-Gegner (Teuro). Er zieht heute einen interessanten Vergleich: Man könne aus einem Aquarium eine Fischsuppe machen, aus einer Fischsuppe aber kein Aquarium. Und seine Partei, sagt er allen Kritikern am Podium, zerstöre nichts, das habe sie während der EU-Präsidentschaft Österreichs gezeigt.

„Ich will nicht, dass die EU zerrieben wird zwischen den USA und China. Wir müssen alles tun, damit unser Binnenmarkt stärker wird. Dazu gehört ein starker Euro“, sagt ÖVP-Kandidatin Thaler, eine IT-Spezialistin.

Und Werner Kogler: „Die Euro-Einführung war insgesamt schon ein Problem, nicht nur wegen des Tricksens etwa bei Griechenland.“ Die Väter des Euro, sagt Kogler, hatten einst die Vision, über die Wirtschaft und Währungspolitik für alle Zeit zu verhindern, dass sich europäische Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal wieder zu Diktaturen entwickeln. „Das politische Projekt will ich nicht schlecht reden. Aber es war am Anfang viel zu groß dimensioniert.“

Und den Roten Marco Neher ärgerte, dass die europäische Diskussion a la „Es wird schon noch vertieft werden, das europäische Projekt Euro“ ein grundsätzlich falscher Gedanke gewesen sei. Was ihn aber vor allem störe, sei die Schieflage bei der Verteilung von Vermögen.

Was blieb? Es wird ein langer Wahlkampf werden. Vilimsky erzählte dem KURIER, dass es noch 11 weitere „Elefantenrunden“ mit allen Spitzenkandidaten geben wird. Das könnte in Overkill sein. Oder das könnte dazu führen, dass zum Schluss alle Bürger von allen Parteien über jedes Thema genau Bescheid wissen, wofür sie stehen.

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