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Politik Inland
06/03/2020

Kogler will Transparenz-Informationsfreiheits-Antikorruptions-Paket

Grüner Vizekanzler hofft auf rasche Einigung im Parlament und großes Paket noch heuer.

Nicht nur die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, sondern ein großes "Transparenz-Informationsfreiheits-Antikorruptions-Paket" will Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) noch heuer über die Bühne bringen. Bei den "gläsernen Parteikassen" sei man schon relativ weit, so dass man das ganze Paket trotz Verzögerung durch die Coronapandemie noch heuer in die Zielgerade bekommen sollte, sagte er im APA-Gespräch.

Die Ankündigung von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), bis zum Sommer einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorzulegen, nennt Kogler "begrüßenswert". Er will aber gleichzeitig auch zwei weitere Punkte des Regierungsprogramms umsetzen, nämlich die "gläsernen Parteikassen" samt umfassender Kontrolle durch den Rechnungshof und anderen Antikorruptionsbestimmungen.

Edtstadler kündigt Runden Tisch für diese Woche an

Bei der Parteientransparenz ist das Parlament am Zug - zumal dafür, wie auch für das Recht auf Informationsfreiheit, eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gesetzgebers nötig ist. Darüber verhandelt wird seit langem, im Wahlkampf 2019 waren alle Parteien schon weitgehend einig über schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung.

Werden alle drei Punkte umgesetzt, wird Österreich in einschlägigen Rankings von Transparency International (TI) oder der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) "von den hinteren Plätzen in die Champions League klettern", bewarb Kogler sein Vorhaben.