Da überrascht es, dass bei den Angelobungen des oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmanns Thomas Stelzer keine solchen Worte gefallen sind, obwohl er auch mit der FPÖ koaliert. Ist Ihre Landespartei so viel anders als jene in Linz?
Ich weiß es nicht. Aber offenbar bin ich der Gott-sei-bei-mir des Herrn Van der Bellen. Oder es ist einfach der Tatsache geschuldet, dass die linke Schickeria jetzt in ihrer Fülle auftritt und aufschreit und sich Van der Bellen da anschließen muss. Das ist aber nicht das Thema, dem ich mich in meiner politischen Arbeit widmen möchte. Van der Bellen soll in der Hofburg machen, was er will. Er hat keinen Einfluss darauf, was in Niederösterreich passiert.
Ein Rückblick: Wie war es möglich, dass diese Koalition in Niederösterreich zustande gekommen ist? Nach dem Wahlkampf hat niemand wirklich damit gerechnet.
Ich bin davon ausgegangen, dass Schwarz-Rot zusammenfinden wird. Wir haben aber erlebt, dass ÖVP und SPÖ sechs Wochen lang verhandelt haben und dabei nichts herausgekommen ist. Dann sind wir vor der Entscheidung gestanden: Machen wir es uns gemütlich und lehnen uns fünf Jahre mit drei Regierungsmitgliedern zurück, oder bestreiten wir den Weg der Verantwortung und unternehmen alles, damit sich die 25 Prozent, die uns gewählt haben, in der Realpolitik wiederfinden? Das war nicht der einfache Weg, aber der richtige.
Schwierig war es auch, weil Sie immer gesagt haben, die FPÖ wird Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. Das wollten Sie nicht aufgeben.
Das war nicht einfach. Wir haben gesagt, wir werden sie nicht wählen und das haben wir auch eingehalten. Wären wir die Koalition nicht eingegangen und hätten uns zurückgelehnt, dann hätten wir jetzt eine Mitte-Links-Regierung mit einer SPÖ, die – wie wir auch sehen – im Chaos versinkt. Dann hätten wir auch mitansehen müssen, wie die SPÖ das Land in dieses Chaos runterzieht.
Es gibt natürlich noch ein Misstrauen unter den Koalitionspartnern. Wie will man das so im Griff haben, dass der Pakt fünf Jahre lang hält?
Durch den Willen und das ehrliche Bemühen, das gemeinsame Programm auch umzusetzen. Nicht nur die Punkte im Arbeitsübereinkommen, sondern natürlich viel mehr. Da wird es von beiden Seiten notwendig sein, entsprechend professionell und ehrlich zu arbeiten und nicht irgendeinen Revanchismus an den Tag zu legen oder mit dem Gedanken zu spielen, den anderen – ich sage es so brutal, wie es ist – zu vernichten. Wenn man damit spielt, hat man schon verloren.
Jener Punkt aus dem Arbeitsübereinkommen, der am meisten diskutiert wird, ist der Corona-Fonds. Glauben Sie wirklich, dass damit gesellschaftliche Gräben aus der Corona-Zeit zugeschüttet werden können?
Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Corona-Fonds einen Meilenstein geschafft haben. Damit unternehmen wir alles, was möglich ist, um diese Gräben wieder zuzuschütten und das gutzumachen, was übrigens nicht wir verbrochen haben.
Um wen geht es da?
Es geht um jene Menschen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen geschädigt wurden, etwa mit Strafen aufgrund von Verordnungen, die der Verfassungsgerichtshof später als verfassungswidrig aufgehoben hat. Die wollen wir unbürokratisch zurückzahlen. Ein wesentlicher Teil ist für mich auch die Unterstützung von Schulkindern, die aufgrund von Schulschließungen Lerndefizite haben. Oder die Hilfe für Kinder und Jugendliche, die aufgrund der Lockdowns psychische Probleme haben.
Es kann natürlich auch sein, dass der Bund oder gar der Verfassungsgerichtshof sagen, das Zurückzahlen von Strafen geht gar nicht. Wird dann darauf verzichtet?
Jene sogenannten Experten, die sich jetzt darüber aufregen, haben eine ganz andere Intention als die rechtliche Seite zu kritisieren. Da wäre zum Beispiel eine Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die dazumal schon alle Ungeimpften des Landes verweisen wollte. Das glaube ich schon, dass die ein Problem damit hat. Aber wir haben das mit Juristen ausgearbeitet, die eindeutig gesagt haben, dass das selbstverständlich möglich ist.
Einer der ersten Beschlüsse der neuen Landesregierung war, auf die ORF-Landesabgabe zu verzichten. Bis jetzt hat es immer geheißen, diese rund 40 Millionen Euro werden für die Kunst und für den Sport benötigt.
Da sieht man, was alles möglich ist. Das ist auch relativ schnell gegangen. Es war immer unsere Forderung, darauf zu verzichten. Es zeigen ja auch andere Bundesländer, dass es möglich ist. Das ist ein erster wichtiger Entlastungsschritt.
In der Künstlerschaft hat man da die Bedenken, dass unter Schwarz-Blau vor allem im Bereich Kunst und Kultur gespart wird.
Ich behaupte, dass es jenem Teil der Künstlerschaft – es ist ja nur ein sehr kleiner –, der sich echauffiert hat, weniger um die Gelder geht, sondern dieser Protest politisch gegen uns Freiheitliche motiviert ist. Aber was soll ich den Herrschaften ausrichten? Ich lehne mich da an die Bibel an: Fürchtet euch nicht, es wird alles gut sein.
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