© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
01/24/2021

Kogler: „Da sind wir mitten am Weg zur Korruption“

Der Vizekanzler sieht die Impfungen für die Risikogruppen trotz Lieferschwierigkeiten nicht gefährdet. Mit den Bürgermeistern, die sich impfen ließen, geht er hart ins Gericht – auch mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

KURIER: Herr Vizekanzler Kogler, der Impfstoffhersteller Astra Zeneca hat bekannt gegeben, dass statt zwei Millionen nur rund 600.000 Impfdosen im ersten Quartal nach Österreich geliefert werden. Damit scheint der Impfplan Geschichte zu sein. Wie bekommt man die Situation wieder in den Griff?

Werner Kogler: Gesundheitsminister Anschober hat betont, dass die so wichtige rasche Impfung der Risikogruppen in den Alters- und Pflegeheimen nicht gefährdet ist. Das ist ja aktuell das Wichtigste. Die Regierungsspitze wird gemeinsam mit ihm um jede Dosis kämpfen, um so rasch wie nur irgendwie möglich vor allem die älteren und die besonders gefährdeten Menschen in Österreich durch die Impfung schützen zu können. Es gibt laufend Verhandlungen zwischen der zuständigen EU und Astra Zeneca.

Der Lockdown war bis 8. Februar geplant. Hält das Datum trotz des Rückschlags bei der Impfstofflieferung?

Erinnern wir uns, worum es geht: die Spitäler und Intensivstationen mit dem Personal, das dort großartige Arbeit leistet, nicht zu überlasten. Die Zahlen gehen derzeit langsam nach unten, meinem Empfinden nach noch zu langsam. Das Ziel bleibt also, dass wir jedenfalls auf 600 bis 700 Infektionen pro Tag sinken. Wenn wir das gemeinsam schaffen, werden wir Lockerungen setzen können – aber nur sachte und behutsam. Angepeilt ist, die Schulen, die Museen und den Handel in einem ersten Schritt zu öffnen.

Die Zahlen sinken zu langsam. Trägt die Regierung hier nicht eine Mitschuld, weil viele Entscheidungen, dass etwa Museen geschlossen, Skilifte aber geöffnet sind, nicht mehr nachvollziehbar sind?

Gerade in der Dichte an Regeln und Informationen mag nicht immer alles gleich logisch erscheinen, aber ich empfinde es nicht als widersprüchlich. Die Museen werden gemeinsam mit dem Handel aufsperren. Das ist ein logischer Schritt. Die Frage der Bewegung im Freien haben wir geklärt – das soll möglich sein. Beim Skifahren ist das eindeutig in Länderkompetenz gegeben, unter welchen Voraussetzungen Liftanlagen aufsperren können. Wenn dort die Sicherheitsbedingungen nicht eingehalten werden, muss von den Ländern hart durchgegriffen werden.

Beim Impfen läuft wenig wie geplant. Die Bürgermeister tricksen und lassen sich impfen. Warum hat der Gesundheitsminister den Impfplan noch immer nicht dem Ministerrat vorgelegt?

Es gibt einen von Experten entwickelten Impfplan, der gilt für alle. Die Bundesländer sind für die Umsetzung und die Steuerung vor Ort zuständig. Das ist die klare Aufgabenteilung, die finde ich in Ordnung. Was die Bürgermeister betrifft, ist die Geschichte relativ klar: Wenn sich jemand aus seinem Bürgermeisteramt heraus vordrängelt, dann riecht es nicht nur nach Machtmissbrauch, dann ist es Machtmissbrauch. Das muss abgestellt werden von den Landeshauptleuten. Es gibt da eine einzige Ausnahme immer dann, wenn Personen regelmäßig in den Alten- und Pflegeheimen arbeiten oder ehrenamtlich mithelfen. Nur das können Gründe sein, dass jemand geimpft wird, der vielleicht auch noch Bürgermeister ist. Kraft seines Amtes als Bürgermeister ist es Machtmissbrauch. Da sind wir mitten am Weg zur Korruption, weil es ihm nicht zusteht.

Derzeit ist der Impfplan nur eine Empfehlung, da fehlt eine entsprechende Verordnung von Rudolf Anschober ...

Der Impfplan ist der Rahmen. Es gibt klare Vorgaben für die erste Phase, weitere für die nächsten Phasen werden folgen. Wir sehen ja gerade, dass wir flexibel auf Lieferschwierigkeiten reagieren müssen. Es gibt Impfkoordinatoren, und es gibt die Gesundheitslandesräte. Die sollten das auf die Reihe bekommen und die Einhaltung auch scharf kontrollieren. Je knapper die Dosen, desto wichtiger ist das.

Sebastian Kurz hat die SPÖ an Bord geholt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig war bei der Pressekonferenz an seiner Seite. Die ÖVP stimmt SPÖ-Anträgen im Parlament zu. Ist die SPÖ der neue Schattenkoalitionspartner?

Es ist ja bekannt, dass ich mit Pamela Rendi-Wagner eine sehr gute Gesprächsbasis habe und ihre fachliche Kompetenz schätze. Natürlich wollen wir die Opposition einbinden. Gerade in so einer Krise braucht es breite Mehrheiten in beiden Kammern. Wir haben als Grüne seit Beginn der Regierung versucht, die Sozialpartner, die Opposition und die NGOs besser einzubinden. Da ist nach Türkis-blau das Vertrauen in Trümmern gelegen. Es ist gut, wenn das wechselseitige Vertrauen jetzt sichtbar bei allen wächst.

Bei der Zulassung der Wohnzimmer-Tests hat der Gesundheitsminister Bedenken. Hier bildet die ÖVP nun eine Allianz mit SPÖ und Neos gegen Rudolf Anschober. Verschätzen Sie sich da nicht?

Das stimmt so nicht. Ohne die fachliche Zustimmung des Gesundheitsministeriums geht das ohnehin nicht. Es geht ja um Medizinprodukte bei den Tests. Das Ziel war ja das gleiche: mehr testen. Es gibt zwischen den Koalitionspartnern, aber auch mit der Opposition immer mal einen Kompromiss im Guten.

Das virologische Quartett ist Geschichte. Sie treten im Team B bei den Pressekonferenzen auf. Warum?

Ich glaube, wir hatten genug Auftritte in dem Format. Rudi Anschober und ich wollten immer mehr externe Experten und Sozialpartner einbinden. Der Gesundheitsminister informiert ja auch laufend seit Monaten fast täglich gemeinsam mit Fachexperten. Dass Hermann Schützenhöfer und Michael Ludwig Mitverantwortung für diese harten Maßnahmen übernommen haben ist gut und verdient Respekt. Es war das richtige Signal, um die Breite dieser Entscheidung zu demonstrieren. Ich habe mich am Sonntag auf die Wirtschaftshilfen und die Hilfen für NGOs, Kultur und Sport konzentriert. Das ist mindestens genau so wichtig – mir jedenfalls. Da geht es um Existenzen.

Hätte man nicht schon im Herbst so vorgehen sollen?

Ehrlich gesagt bin ich froh, dass die Polarisierung und persönlichen Verwerfungen des Wiener Wahlkampfs endlich abgeklungen sind. Hier hat man offenkundig erkennen können, dass es ein scharfes Gegeneinander von Kurz /Nehammer und Ludwig/Hacker gab. Es ist doch viel besser, wie es jetzt läuft.

Hat Sebastian Kurz aus seinen Fehlern gelernt?

Lernen und Entwicklung ist immer gut und hört nie auf. Ich sehe jedenfalls in den letzten Tagen eine Reihe von positiven Entwicklungen.

Mit der Bestellung von Martin Kocher als Arbeitsminister veränderte Sebastian Kurz seine Personalauswahl. Statt auf Vertraute setzt er auf einen Experten. Hat Sie die Wahl überrascht?

Es hat mich gefreut, denn Martin Kocher war im Frühjahr schon bei vielen Beratungen für die Rettungsmaßnahmen dabei. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik bringt Kocher viel Expertise mit. Ich finde das super. Wir sind auch schon im Gespräch, was die Arbeitsstiftungen betrifft, die mit 700 Millionen Euro ausgestattet sind. Die Umschulungen in den Bereichen Öko-Jobs und dem wichtigen Zukunftsbereich Pflege sind der Jobmotor aus der Krise.

Sie sind derzeit auch Justizminister. Es gibt eine Anzeige gegen Sektionschef Christian Pilnacek und Johann Fuchs, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft. Die Opposition wirft den beiden Vertuschungen rund um das Ibiza-Video vor und fordert eine Suspendierung. Sie haben bis jetzt geschwiegen. Warum?

Weil die Justiz unabhängig und gut arbeiten können soll. Die Zeiten, wo ein Justizminister einfach in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften hinein fuhrwerkt, sind vorbei. Es wurde in die Wege geleitet, dass die Punkte, die man Pilnacek und Fuchs vorwirft, von der Staatsanwaltschaft Innsbruck geprüft werden. Nun liegt ein entsprechender Vorhabensbericht im Haus. Zwei Generalanwälte, die extern beigezogen wurden, werden den Bericht unabhängig prüfen. Dann wird das Ganze zum Weisungsrat gehen. Die Behauptung, dass da weggeschaut wird, ist nicht nur falsch, das Gegenteil ist richtig. Die Justiz arbeitet unabhängig, und sie arbeitet gut.

Und die Suspendierung?

Ehrlich gesagt, soll man jetzt einmal die Prüfungsergebnisse der zuständigen Behörden abwarten. Klar ist aber: Transparenz und korrekte Aktenlieferung gegenüber dem Untersuchungsausschuss sind eine Selbstverständlichkeit.

Eine Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat für großen Wirbel gesorgt. Die WKStA hat gegen eine „Presse“-Journalistin eine Anzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung einer Behörde eingebracht, weil der WKStA ein kritischer Artikel missfallen hat. In der Branche wird das als Einschüchterungsversuch einer Journalistin gewertet ...

Die Pressefreiheit ist nicht nur ein hohes Gut, sondern sie ist ein Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung. So wie im Übrigen die unabhängige Justiz. In diesem Fall ist eine rote Linie überschritten worden. Das hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erkannt und von sich aus klargestellt, dass sie das Unverständnis über die gewählte Vorgangsweise nachvollziehen kann. Die Sache ist außerdem abgeschlossen, weil die Staatsanwaltschaft Wien nicht einmal einen Anfangsverdacht festgestellt und daher keine Ermittlungen eingeleitet hat.

Von Einsicht merkt man bei der Aussendung der WKStA da nichts ...

Die WKStA hat von sich aus klargestellt, dass die Anzeige kein adäquates Mittel war, und es wird sich nicht wiederholen.

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