Andreas Schieder

© EPA/RUNGROJ YONGRIT

Koalition
04/29/2015

Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Wegen Flüchtlingstragödien werden Mittel aufgestockt – "keine Riesensteigerung".

von Karin Leitner

Es ist eine Schande, wie niedrig Österreichs Entwicklungshilfebeitrag ist." Das sagt nicht ein NGO-Vertreter oder ein Oppositioneller. Von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kommt dieser negative Befund für die Regierung. Tatsächlich leistet die Republik bei Weitem nicht das, wozu sie sich gegenüber der UNO verpflichtet hat – bereits 1970. Rund 2,3 Milliarden Euro sollten heuer für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden, das wären 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zuletzt waren es lediglich 863 Millionen (0,26 % des BIP). Dass von Österreich viel weniger kommt als von anderen Industrieländern, hat auch Bundespräsident Heinz Fischer beklagt.

Das soll sich ändern. Kanzler und Vizekanzler taten nach dem Ministerrat kund, dass der Entwicklungshilfebeitrag erhöht werde. Um wie viel, sagten weder Werner Faymann noch Reinhold Mitterlehner. 0,7 % des BIP werden es nicht. Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Eine Riesensteigerung wird es nicht geben." Mitterlehner: "Man kann nicht von einem Tag auf den anderen alles aufholen, aber die Tendenz muss nach oben gehen." Der Regierungsplan werde dem Parlament kommende Woche präsentiert. Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer werden ihn erstellen. Ob der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer werden die Koalitionäre aktiv. Vor Ort, also in Nordafrika, sei zu helfen, befindet Faymann: "Je eher Menschen in ihrer Heimat überleben können, desto weniger müssen sie sich den Schleppern ausliefern."

Bewegte Länder Neuerlich plädierten die Regierenden dafür, Asylwerber mittels Quote europaweit aufzuteilen. Es gehe nicht an, Italien und Malta das Gros zu überantworten, sagt der Kanzler: "Ich sehe hier erstmals Bewegung bei anderen Ländern." Deutschlands Kanzlerin Merkel ist mittlerweile auch dafür. Derzeit gilt die Dublin-III-Verordnung: Für einen Asylwerber ist das Land zuständig, welches er nach der Flucht zuerst betreten hat.

Eine andere Neuerung ist für Faymann "ungleich schwerer" zu realisieren: Zentren in Nordafrika zu errichten, um den potenziellen Asyl-Status abzuklären. Dazu werde es einen EU-Gipfel mit Vertretern Nordafrikas in Malta geben.

Mehr zum vergangenen EU-Gipfel zum Flüchtlingsdrama finden Sie her.

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