Politik | Inland
05.07.2018

Knalleffekt: 12-Stunden-Tag kommt bereits im Herbst

Wider die eigentlichen Pläne der Regierung tritt das Gesetz für den 12-Stunden-Tag schon im September in Kraft. Damit will Türkis-Blau die Arbeitszeit-Debatte verkürzen.

Die  Regierung setzt bei der Arbeitszeit-Flexibilisierung noch einmal auf den Überraschungseffekt: Denn die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche kommt KURIER-Informationen zufolge früher als bisher geplant. Das heute im Parlament zu beschließende Gesetz soll nämlich nicht wie ursprünglich vorgesehen per 1. Jänner 2019, sondern schon per 1. September in Kraft treten.

Diese hinter den Kulissen paktierte Vorgangsweise soll heute früh offiziell bekannt gegeben werden und wird die Debatte über den Regierungsplan in der Nationalratssitzung noch einmal anheizen. Türkis-Blau will damit, so heißt es aus Regierungskreisen, die Debatte über das Gesetz und seine Folgen mittelfristig abkürzen und hofft so auf eine Beruhigung durch die frühzeitigere Umsetzung.

Ob das gelingt, wird sich zeigen. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch sprach in einer Aussendung von einem "überfallsartigen" Vorgehen von ÖVP und FPÖ. "Damit zeigt sich einmal mehr, dass dieses Gesetz nicht zum Vorteil der Arbeitnehmer ausgerichtet ist." Ein so wichtiges Gesetz, ohne ausreichende Begutachtung und dann auch noch unüblich schnell in Kraft treten zu lassen, sei undemokratisch und äußerst bedenklich, meinte Muchitsch. "Offenbar hoffen Kurz und Strache damit die geplante Maßnahmen seitens der Opposition und der Gewerkschaften im Herbst abzustellen. Da täuschen sie sich aber gewaltig, genau Gegenteiliges wird der Fall sein."

Mit dem Gesetz über die "Arbeitszeitflexibilisierung" stieß die türkis-blaue Regierung erstmals auf breiten Widerstand. Bis zu 100.000 Menschen protestierten vor einigen Tagen in Wien gegen die Pläne, die den 12-Stunden-Tag wesentlich erleichtern soll. Die Regierung spricht von Fehlinformationen und Panikmache als Ursache dafür. Kritiker hingegen werten die Pläne als Angriff auf Arbeiterrechte und -gesundheit.