Kloibmüller-Verhör für Mikl-Leitner eine "Schande"

Michael Kloibmüller, seines Zeichens Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll in Untersuchungen zur Telekom-Affäre eingegriffen haben - am Dienstag wurde er darüber laut profil verhört.

Anlass für seine Chefin, rasche Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft zu fordern: Es brauche schnelle Ergebnisse, alleine schon um die "Zeit der Spekulation" zu beenden. "Denn hier wird - von mancher Seite bewusst - das Leben einzelner Menschen und ihrer Familien zerstört. Das ist unerträglich und eine Schande." Immerhin gelte für ihren Mitarbeiter die Unschuldsvermutung. "Was für andere bereits gilt, muss auch für meinen Kabinettschef gelten. Ich stehe zu 100 Prozent hinter ihm und kann garantieren, dass keinerlei Einflussnahmen passiert sind und keinerlei Informationen aus meinem Ressort hinausgegangen sind", so die VP-Ministerin spürbar emotional.

Suspendierung gefordert

Die Polizeigewerkschaft, das BZÖ und der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner verlangen die Suspendierung von Kloibmüller.

Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, zeigte sich erstaunt über die Forderung Mikl-Leitners, die Untersuchungen rasch zu erledigen. Greylinger verwies darauf, dass bei "kleinen Kollegen" bei den "kleinsten Verfehlungen sofort mit Suspendierungen" reagiert werde. "Zum Schutz des Kollegen Kloibmüller sollte man auch ihn hier jetzt zurückziehen, um ihn in seiner Tätigkeit nicht zu behindern." Andernfalls werde mit zweierlei Maß gemessen, meinte Greylinger im Ö1-"Mittagsjournal".


Der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Horner, der früher selbst Kriminalbeamter und unter Karl Schlögl im Innenministerium gearbeitet hat, sieht eine Suspendierung Kloibmüllers gar gesetzlich geboten. "Die Verdachtslage und das Beamtendienstrecht sind eindeutig", meinte Horner in einer Aussendung. Das Verhalten der Innenministerin beschädigt seiner Auffassung nach das Ansehen des Ressorts sowie der Mitarbeiter und untergrabe die Grundfesten des Rechtsstaats.

Petzner: „Gefahr im Verzug“

Wegen "Gefahr in Verzug" fordert auch der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner die sofortige Suspendierung. "Kloibmüller nutzt offensichtlich seine mächtige Stelle im Innenministerium dazu, die Aufklärung in der Causa Telekom zu verhindern und zu behindern." Petzner findet es "absolut unzulässig", Kloibmüller im Amt zu belassen, weil er in seiner Funktion Beeinflussungsmöglichkeiten auf die dem Innenministerium unterstellten Behörden, Beamten und Einrichtungen habe.

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