Was die Einsparungen im Bund für die regionalen Klimatickets bedeuten
370 Millionen Euro sind 2024 aus dem Bundeshaushalt als Beitrag in die Finanzierung des Klimatickets in seinen diversen Ausformungen geflossen, heißt es aus dem Verkehrsministerium von Peter Hanke (SPÖ).
Nunr wurde die Gratis-Jahreskarte für 18-Jährige im Zuge der Budgetsanierung der Bundesregierung komplett gestrichen. Die österreichweite Variante wird, wie berichtet, massiv verteuert. Das soll die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt drastisch reduzieren.
Die beiden Rotstift-Maßnahmen sollen heuer 120 Millionen Euro und kommendes Jahr 150 Millionen Euro an Einsparungen bringen.
Preisgestaltung im Land
Unklar war zunächst, ob es auch Auswirkungen auf die regionalen Klimatickets geben wird. Deren Preisgestaltung obliegt den Bundesländern bzw. den jeweiligen Verkehrsverbünden. Aber auch sie wurden jährlich vom Bund gestützt – 2022 waren das 180 Millionen Euro.
Diese kräftige Finanzspritze war 2021 die Karotte der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler für die mächtigen Länderchefs, um dort, wo es noch keine flächendeckenden günstigen Öffi-Jahreskarten gab, diese einzuführen; sie waren auch die notwendige Basis für ein österreichweites Klimaticket.
Leonore Gewessler (Grüne) holte 2021 nach und nach die Länderchefs an Bord. So etwa auch Thomas Stelzer (ÖVP) in OÖ
Zuletzt war, wie berichtet unklar, ob Hanke auch bei den bis 2026 abgesicherten Zuschüssen für die Länder-Karten schrauben will. Zuschussstreichungen hätten unweigerlich auch zu Preiserhöhungen bei Regional-Klimaticktes geführt. Die Länder hätten die fehlenden Millionen in Zeiten des Sparens wohl kaum kompensieren können.
Nun heißt es auf KURIER-Anfrage aus dem Büro des Verkehrsministers: „Die Bundesmittel an die Bundesländer zur Unterstützung der regionalen Klimatickets und begleitender regionaler Angebotsverbesserungen werden über den gesamten Bundesfinanzrahmen unverändert zur Verfügung gestellt werden.“
Bis 2029 zugesichert
Der neue Finanzrahmen deckt die Jahre 2025 bis einschließlich 2029 ab. Die entsprechenden Mittel in diesem Bereich würden in den kommenden Jahren sogar „leicht steigen“, heißt es weiter. Hanke gibt den Bundesländern somit gewissermaßen eine Zuschussgarantie.
Am Donnerstag habe der Minister im Verkehrsausschuss zu diesem Thema nur „sehr ausweichend geantwortet“, sagt Nationalrat Lukas Hammer, Mobilitätssprecher der Grünen, die Kritik an der Preiserhöhung beim Klimaticket üben.
Dass Hanke nun die weitere Förderung der Regionaltickets zusichert, beruhigt Hammer nur bedingt: „Im Finanzrahmen ist das noch nicht abgebildet.“ Der reiche zudem über das Doppelbudget 2025/26 hinaus. Sollte man die Einsparziele nicht erreichen, „sieht man ja aktuell, wo die Regierung bereit ist, zu sparen: Beim Klimaschutz.“
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