Massive Kritik an Trump – aber eigene Klimabilanz düster
US-Präsident Donald Trump provozierte mit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Klima-Vertrag von Paris praktisch alle anderen Staaten der Erde. Auch aus Österreich kommt deutliche und scharfe Kritik von Kanzler Kern oder Klimaminister Andrä Rupprechter.
Aber steht es Österreich überhaupt zu, sich kritisch zu mangelnder Klimapolitik anderer Staaten zu äußern? Tatsächlich hat Österreich nämliche massive Probleme, eine vernünftige Klimapolitik durchzusetzen. Die Folge ist, dass die letzte verfügbaren Klimabilanz von 2015 offenlegt, dass die Treibhausgase in Österreich nicht weniger geworden sondern wieder angestiegen sind. Konkret: 2014 blies Österreich 76,3 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre, 2015 waren es um 2,5 Millionen Tonnen mehr.
Ziel bis zum Jahr 2050: Annähernd null Tonnen CO2.
Grob gesagt, gibt es drei große Sektoren, die für den hohen CO2-Ausstoß verantwortlich sind. Zu je einem Drittel ist das Wärme/Warmwasser, ein Drittel Produktion und Industrie und ein Drittel Transport und Mobilität.
Für alle diese Bereiche braucht es Strategien und Maßnahmen, um die Emissionen nachhaltig zu reduzieren. Das ungeliebte Ende der Glühlampe war so eine Maßnahme, einfach weil die alten Glühfadenlampen vor allem Wärme erzeugen und nur zu einem kleinen Teil Licht. Die Energiesparlampen waren eine schlechte Zwischenlösung, jetzt gibt es allerorts energiesparende LED.
Klimaminister Andrä Rupprechter hatte für Dezember 2016 eine große Klima- und Energiestrategie angekündigt, musste sie bisher aber schuldig bleiben. Denn das Zusammenspiel von Klimaministerium, Energieministerium und Verkehrsministerium gelingt im Grunde seit 20 Jahren nicht.
Konjunktur und Wetter
Der Umwelt-Ökonom und Forscher Stefan Schleicher gibt im KURIER-Gespräch Einblick, wo die Probleme sind: "Zwei Faktoren haben zuletzt immer maßgeblich die Klimabilanz Österreichs bestimmt: Die Wirtschaftslage und das Wetter", erklärt Schleicher. Die Konjunktur sei seit der Krise 2008 noch immer nicht zu alter Stärke zurückgekehrt. "Und wir haben lange von den warmen Wintern profitiert. 2015 war eben wieder ein kälterer Winter, und das hat sich sofort in einem Emissions-Anstieg niedergeschlagen."
Der Grund sei, dass Österreichs Immobilien nicht ausreichend gedämmt seien und in kalten Wintern deutlich mehr Energie zum Heizen benötigt werde.
Eine groß angelegte Förderstrategie, um den Altbestand der Häuser besser zu dämmen, ist derzeit allerdings nicht zu sehen, Klimaminister Rupprechter musste die Förderungen sogar geringfügig kürzen – aus budgetären Gründen.
Dann der Verkehr, wo die Emissionen durch die Verbrennungsmotoren, die nach wie vor zu mehr als 70 Prozent nur Wärme und nicht Kraft produzieren, ebenfalls nicht im erhofften Ausmaß sinken. "Beim Verkehr gelingt nur schrittweise der Sprung vom Verkehr zur Mobilität", sagt Schleicher. "Mobilität ist für mich der Zugang zu Personen, Gütern und Orten. Dafür brauchen wir nicht unbedingt mehr Verkehrsbewegung." Schleicher erklärt, dass moderne Kommunikationskanäle oder Maßnahmen wie das Homeoffice noch immer unterschätzt würden. Wesentlich sei aber eine immer bessere Verschränkung aller Verkehrsträger, wie das Wien vorzeige. In Rest-Österreich würden geeignete Konzepte fehlen. Dafür sollten Elektroautos in den kommenden fünf Jahren für einen Umstieg preislich ausreichend attraktiv werden.
Selten haben die 28 EU-Staaten inklusive der sonst so USA-affinen Briten schneller und einmütiger reagiert: Auch wenn US-Präsident Trump die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen herausholt, steht Europa umso entschlossener zum Kampf gegen den Klimawandel. "Es gibt keine Abkehr vom Pariser Abkommen", betonte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Und bereits wenige Stunden nach Trumps Rückzugsankündigung hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt: "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris entstandene Dynamik als unumkehrbar und sind überzeugt davon, dass das Pariser Abkommen nicht neu verhandelt werden kann."
Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete legte gestern in Brüssel noch höchst empört nach: "Nicht ein einziges von den 29 Kapiteln des Pariser Vertrages wird nachverhandelt. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nicht vom Wahlergebnis eines Landes abhängen. Stellen Sie sich vor, wenn das in der EU jedes Land machte."
In Brüssel sieht man aber auch, dass in den USA viele Politiker und Unternehmen nicht mit Donald Trumps Kurs mitziehen. Auf diesen ruht nun die Hoffnung der Europäer, beim Klimaschutz doch noch weiterzukommen.
EU und China uneinig
Mit China hat man eigentlich vereinbart, beim Klimaschutz künftig eng zusammenzuarbeiten. Doch nun verhinderten handelspolitische Differenzen – und zwar ein Passus zum Status Chinas als Marktwirtschaft – beim EU-China-Gipfel die Annahme einer gemeinsamen Erklärung für das Pariser Klimaabkommen.
Als Gouverneur von Kalifornien hat Arnold Schwarzenegger einst den Kampf gegen den Klimawandel aufgenommen – letztlich mit großem Erfolg: Kalifornien gilt weltweit als Vorreiter bei neuen, klimaschonenden Technologien und grünen Start-ups.
Schwarzenegger hat vor Jahren die R20-Initiative gestartet, die sich zum Ziel gesetzt hat, beim Klimaschutz dort anzusetzen, wo schon jetzt viel passiert: in den Regionen, bei lokalen Projekten, im städtischen Bereich oder bei Unternehmen.
R20 möchten weltweit Staaten, Regionen und Initiativen unterstützen, Projekte und Best-Practice-Beispiele zu entwickeln und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Am 20. Juni findet die erste Konferenz dazu in Wien unter dem Ehrenschutz von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg statt, mit zahlreichen prominenten Gästen, wie Monika Langthaler, die hier eng mit Schwarzenegger zusammenarbeitet, berichtet:
"Natürlich kommt Arnold Schwarzenegger als Gastgeber. Wir sind aber auch stolz, Laurent Fabius, den ehemaligen französischen Außenminister und Vater des Pariser Klimavertrags von 2015, begrüßen zu dürfen", erzählt Langthaler.
Kaum jemand kennt sich in Sachen Klimapolitik so gut aus, wie Fabius. Der Franzose hatte die geballte Kraft der französischen Diplomatie aufgefahren, und nach monatelangen Vorbereitungen letztlich (fast) alle Staaten der Welt dazu gebracht, ein verbindliches Klimaabkommen zu unterzeichnen – auch wenn die USA jetzt wieder ausstiegen wollen.
Best practice
Die Konferenz in Wien ist eine Premiere. "R20 ist eine Klimaschutzinitiative, um die positiven Beispiele des Klimaschutz vor den Vorhang zu holen. Dafür hat Schwarzenegger ja immer plädiert und versucht das auf unterschiedlichen Ebenen zu fördern", erzählt Langthaler. "Es geht um die Frage, was erfolgreichen Klimaschutz ausmacht. Dafür wurde eine Plattform geschaffen, die sich den Fragen stellt, welche Kriterien es braucht, damit ein Projekt funktioniert, und was andere Städte und Regionen von diesen Projekten lernen können. Diese Erfolgsindikatoren wollen wir aufzeigen."
Beispiele, von denen man lernen könne, gebe es jetzt schon zahlreich, sagt Langthaler: "Ein Beispiel von R20 ist etwa ein Müllkraftwerk in Algerien, waste-to-energy, oder ein großes Photovoltaikkraftwerk in Mali. Da die Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern immer besonders schwierig sind, war der Anstoß zu diesem Projekt enorm wichtig. Es geht oft um den ersten Schritt, um die Risiken für Investoren zu nehmen."
Kommentare