Klimastrategie der Regierung: "Kniefall vor den Konzernen"

Am Dienstag wird die Regierung ihre Klima- und Energiestrategie vorstellen. Die ÖVP-FPÖ-Koalition will auch in der Umweltpolitik Akzente setzen, einem Bereich, der traditionell nicht als großes Steckenpferd beider Parteien gilt. Große Hebel für das Energiesparen gäbe es bei Gebäuden und Verkehr.

Ein Entwurf zur Klima- und Energiestrategie der Regierung wurde diese Woche mehreren Medien zugespielt und enthält die langfristigen Vorhaben der Regierung:

• Bis zum Jahr 2050 sollen der Verkehr in Österreich "weitgehend CO2-neutral" und Gebäude wesentlich energieeffizienter sein

• Eine Verdichtung des Nahverkehrs in Wien und zusätzliche ÖBB-Stecken rund um die Hauptstadt

• "Bahnprojekte (Straßenbahn, Stadtbahn, U-Bahn)" in anderen großen Städten

• Neue Nachtzugverbindungen sollen Flugreisen ersetzen

• Energieeffiziente Neubauten und thermische Sanierungen bestehender Gebäude

• Aus Ölheizungen im Neubau will man spätestens ab 2020 aussteigen

Radverkehr verdoppeln

Im Straßenverkehr wird verstärkt mit Elektro-Fahrzeugen geplant - auch mit Co-Finanzierung durch die Autowirtschaft. Gedacht wird an E-Busse, E-Taxis, E-Bike-Verleihe und Carsharing. Den Radverkehrsanteil will man laut dem inoffiziellen Regierungspaper bis zum Jahr 2025 von sieben auf 13 Prozent fast verdoppeln. Das würde die CO2-Emissionen im Personenverkehr um rund 3,2 Prozent reduzieren, lautet die Schätzung. Dies wird vor allem die Verkehrspolitik und -planung in den Städten herausfordern.

Auch bei den Immobilien will die Regierung ansetzen: Gelder aus der Wohnbauförderung sollen in die "gesamthafte thermische Sanierung" fließen, diese soll außerdem steuerlich erleichtert werden. Fossile Energieträger seien sukzessive durch erneuerbare Energie zu ersetzen. In den nächsten 20 bis 30 Jahren sollen Ölheizungen durch Förderungsangebote vom Markt verdrängt werden.

Was in dem Entwurf noch fehlt, sind konkrete Finanzpläne. Bei der Vorstellung am Dienstag durch Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer ( FPÖ) wird auch keine endgültige Klima- und Energiestrategie vorgelegt. Die Pläne der Regierung sollen noch mit Experten und Institutionen diskutiert werden, bevor im Juni eine Endfassung präsentiert wird.

Greenpeace: Viel zu wenig

Schwer enttäuscht von der langfristigen Strategie der Regierung zeigte sich am Freitag die Umweltorganisation Greenpeace über das durchgesickerte Papier. Die kolportierte Klimastrategie sei nur ein "zahnloser Papiertiger".

Eine zwingende Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele wäre eine vollständige Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, die laut Wifo 4,7 Mrd. Euro pro Jahr betragen. Diese sollen jetzt aber gar nicht angetastet werden, kritisiert Greenpeace. Von einer Abschaffung des Dieselprivilegs oder der Steuerbefreiung für Kerosin sei nicht einmal in der langfristigen Strategie die Rede, obwohl diese sofort angegangen werden müssten. "Mit Schwarzblau droht das Aus für Klimaschutz in Österreich. Bei der Klimastrategie macht die Politik gerade einen Kniefall vor den Konzernlobbys und Klimaleugnern“, sagte Adam Pawloff, Klimaexperte von Greenpeace, in einer Aussendung.

Es fehle "an konkreten Maßnahmen", sagte auch Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur Wien am Freitag. Die Wissenschaftlerin hätte sich von der Politik eine Tabelle gewünscht, in der festgehalten wird, welche Maßnahme wie viel einspart und bis wann diese umgesetzt werde. "Von dieser Klarheit scheinen wir weit entfernt zu sein", sagte Kromp-Kolb.

Zum Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau ab 2020 sagte sie: "Warum nicht schon 2019? So lange im Voraus plant niemand eine Ölheizung. Als Anreiz zur Umsetzung der Ziele sind laut der Klimaforscherin "ökologische Steuern am wirksamsten". Dadurch werde "das Falsche" unattraktiv gemacht, sonst müsse auf Dauer "das Richtige" gefördert werden. Der eingeschlagene "Weg muss sich auch im Budget niederschlagen, das ist bisher nicht der Fall", monierte Kromp-Kolb.

Regierungsprogramm blieb vage

Bereits im Regierungsprogramm vom Dezember hatte sich die Koalition bei Umwelt und Energie in eher unverbindlichen Formulierungen geübt. Zwar kommt das Wort “Klima” 51 Mal im Regierungsprogramm vor, bei den “Zieldefinitionen” heißt es aber etwa “Klimaschutz konsequent vorantreiben” und “Tiere als Mitgeschöpfe achten und ihren Schutz verbessern”. Konkrete Finanzierungs- oder Gesetzesvorhaben dazu fehlten allerdings.