Klimaplan: EU-Kommission fordert Entwurf "without further delay" ein

Der Bericht im KURIER vom 1. Dezember 2023 schlägt weiter hohe Wellen innerhalb der Bundesregierung und bis nach Brüssel: Österreich hätte längst einen erneuerten Entwurf für einen „Nationalen Energie- und Klimaplan“ (NEKP) an die EU-Kommission schicken sollen. Das machte Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler auch. Österreichs Klimaplan, wie die Emissionen des Landes bis 2030 um 48 Prozent sinken sollen, verfehlte das Ziel allerdings. Mit den bisherigen Maßnahmen wird nur ein Minus von 35 Prozent erreicht. Das hätte aber kein Problem dargestellt, denn den finalen Plan müssen die Staaten erst bis Ende Juni 2024 schicken.

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Das Problem war ein anderes: Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wies den österreichischen Botschafter bei der EU an, das Schriftstück von Gewessler an die EU-Kommission wieder zurückzuziehen.

Edtstadler argumentierte, dass der NEKP kein mit der Volkspartei akkordierter Entwurf sei, es gebe also kein Einverständnis innerhalb der Regierung.

Widerspruch

Dem widersprach wiederum Gewesslers Kabinett. Es hätte eine öffentliche Konsultation zum NEKP gegeben – auch die Ministerien hätte für die Öffentlichkeit geheime Stellungnahmen abgegeben. Jedenfalls seien einige Vorschläge der ÖVP sehr wohl im NEKP abgebildet worden. Dennoch ist es offenbar kein gemeinsamer NEKP von ÖVP und Grünen.

Am Montag schaltete sich die EU-Kommission ein und entfachte den Streit erneut.

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In einer Aussendung wurden erneut alle Staaten aufgefordert, einen Entwurf ihres NEKP einzusenden. Weiters hieß es: „Alle Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben (Österreich, Bulgarien, Polen), müssen ihre überarbeiteten Energie- und Klimapläne (NEKP) ohne weitere Verzögerung („without further delay“) vorlegen. Die Kommission hat mit diesen Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen und erörtert die nächsten Schritte.“

Offen bleibt, was der letzte Satz konkret bedeutet– und ob nun ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Der zuständige Kommissionssprecher beantwortete entsprechende Anfragen des KURIER und der APA bisher nicht.

Neue Gespräche?

Edtstadler erklärte vergangene Woche in Brüssel, sie gehe davon aus, dass es demnächst Gespräche zum Inhalt des NEKP geben werde, „damit es dann einen nationalen, mit allen akkordierten Plan gibt, den wir nach Brüssel schicken können“.

Das Klimaministerium widersprach dieser Darstellung und erklärte: „Die zentrale Frage bleibt aber: Wie kommen wir im Klimaschutz weiter voran um die bestehende Lücke zum EU-Ziel zu schließen.“

Tatsächlich bleibt es derzeit ein Rätsel, wie das Klimaministerium mit der ÖVP bis Juni ein Einverständnis über einen neuen NEKP herstellen will. Denn um die Lücke zu schließen – von aktuell nur minus 35 Prozent auf die mit der EU vereinbarten minus 48 Prozent – das heißt vor allem, dass sich die türkis-grüne Regierung im Frühjahr neue Maßnahmen zur CO₂-Reduktion überlegen und vereinbaren muss. Ob das in einem Wahlkampfjahr (2024: EU und Nationalrat) möglich sein wird, ist fraglich.

Bernhard Gaul