Wie der KURIER berichtete, hatte der Fiskalrat analysiert, dass Tempolimits, aber auch Förderungen in thermische Sanierung und Kesseltausch volkswirtschaftlich sinnvoll seien, Maßnahmen wie das Klimaticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel hingegen vergleichsweise teuer und wenig effektiv seien.
Am Donnerstag versuchten die Klimaökonomen Sigrid Stagl (WU Wien) und Karl Steininger (Wegener Center der Uni Graz) eine Einordnung der Studie und nutzten die Gelegenheit auch für einen Appell an die aktuellen türkis-roten Regierungsverhandler.
Steininger hob die Chancen beim Thema Kreislaufwirtschaft hervor. Da habe Österreich etwa beim Plastikrecycling viele Innovationen und lukrative Patente, es mangle hingegen beim Thema Holzrecycling. Und unter Verweis auf den „Draghi-Report“ der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit meinte er, mit Blick auf die Dekarbonisierung habe Österreichs Wirtschaft im Bereich Kreislaufwirtschaft/Recycling bereits ein starkes Alleinstellungsmerkmal. Steininger hob dabei auch die Strategie der Voestalpine als positives Beispiel hervor. Für Steininger sei dieses Know-how ein „Wirtschaftstrumpf“.
Inlandswertschöpfung
Nach wie vor fließen jedes Jahr viele Milliarden Euro aus Österreich für Erdöl-Energieimporte ab – der aktuelle Energiebericht nennt Kasachstan, Libyen, Irak und Saudi-Arabien als Österreichs wichtigste Importländer. Klüger wäre es, in den Ausbau der Erneuerbaren zu investieren, so bleibe auch die Wertschöpfung im Inland. Ökonomin Stagl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass „Infrastrukturinvestitionen nicht mit Kosten verwechselt werden sollen“ – Österreich habe vor vielen Jahrzehnten viel Geld in die Wasserkraft investiert, und davon profitiere das Land bis heute.
Kritisch sehen Steininger und Stagl einmal mehr die noch immer bestehenden fossilen Förderungen in Österreich, etwa bei der Minderbesteuerung von Dieselkraftstoff oder der Pendlerpauschale. Stagl wies darauf hin, dass es nicht um ein sofortiges Aussetzen der Pauschale gehe, sondern um eine Ökologisierung. Steininger meinte, aus seiner Sicht sei ein „Bündnis mit dem öffentlichen Verkehr“ nötig. Sein Vorschlag wäre eine Kombination aus dem Klimaticket und einer Pauschale nur bis zur ersten Möglichkeit, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Außerdem sollten Dienstwägen nicht mehr als Teil des Einkommens definiert werden dürfen, da brauche es Alternativen.
Stagl appellierte außerdem an die Politik, Österreichs Klimaschutzpolitik ganz neu aufzustellen: Denn gegenwärtig sei „nichtnachhaltiges Handeln immer noch günstiger“ als ökologisches Wirtschaften. „Wer Klimaschutz will, muss die Anreize umkehren“, sagte Stagl. Nicht zuletzt müsse man darauf achten, dass alle Maßnahmen sozial verträglich seien.
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